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Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht neu. Das dachte sich wohl auch der Kölner…
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Der Köln Bonn Airport sucht eine/n Einkäufer Expert/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den…
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Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen.
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Die Rechtsentwicklung für die Vergabe von Bauleistungen verändert sich fortwährend. Alle mit der öffentlichen Bauauftragsvergabe Befassten sollten daher gut informiert bleiben, um sicherzustellen, zukünftige Bauvorhaben rechtssicher und praktikabel zu vergeben. Das Thema wird von Herrn Werner (Rechtsanwalt, DEGES GmbH) anhand praktischer Beispiele dargestellt und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Information & Anmeldung
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Die Germany Trade & Invest (GTAI) – die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland sucht für den Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe an dem Bonner oder Berliner Standort im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab sofort einen Associate (w/m/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (Vergabeblog.de vom 29/10/2019, Nr. 42362). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft“, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019.
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Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Die Tatbestände der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB und eines Subventionsbetrugs führen regelmäßig zu einer solchen Vertrauensbeeinträchtigung. Eigenes Engagement kann nicht von einer Verpflichtung zur Beachtung der Vergabevorschriften befreien. Der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen.
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Gemäß § 3 Abs. 9 VgV dürfen unter bestimmten Voraussetzungen sog. „Kleinstlose“ gebildet werden. Doch welche Vergabeverfahrensart ist dann eigentlich einschlägig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten.
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Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut“, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“ werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt.
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Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der Zuwendung.
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Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (Vergabeblog.de vom 13/09/2019, Nr. 41978).
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Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (Vergabeblog.de vom 18/11/2019, Nr. 42524).
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Ein neues und stark praxisorientiertes Seminar zur optimalen und erfolgreichen Organisation Ihrer Vergaben. Zwei engagierte Dozenten stellen Möglichkeiten vor und bieten Hilfen zur Konzeption, Aufbau und Strategie zur erfolgreichen Durchführung ihres Vergabeverfahrens. Sie sind eingeladen, möglichst viele Anregungen und praktische Tipps mitzunehmen, die Ihre tägliche Arbeit erleichtern und Sie rechtssicher und erfolgreich zu Ihren Zielen bringen. Information & Anmeldung
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Erfurt und Bonn unbefristet mehrere Sachbearbeiter/innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung in der ITK-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein.
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Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft.
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Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019.
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Während der Angebotserstellung muss sich ein Bieter mit den Vergabeunterlagen, insbesondere der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien, auseinandersetzen. Von einem vergaberechtlich nicht unerfahrenen Bieter kann und muss erwartet werden, dass er sich mit einer Bewertungsmethode auseinandersetzt und sie durchdringen kann. Die Rügepräklusion tritt ein, wenn der Inhalt der Vergabeunterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, ohne dass es einer exakten rechtlichen Einordnung oder des vollständigen Durchdringens etwaiger Rechtsfragen bedarf.