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  • Bauleistungen, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    NRW erhöht Wertgrenzen zur weiteren Beschleunigung von Investitionen – Direktauftrag bis 15.000 EUR!

    Zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie erhöht das Land…

    Redaktion

    31.3.2021

    3 Minuten

    3 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Strategische Einkäufer/innen für Infrastrukturelle Facility Services (Gebäude) (w/m/d) in Hannover gesucht

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht Strategische Einkäufer/innen für Infrastrukturelle Facility Services (Gebäude) (w/m/d). Nähere Einzelheiten…

    21.2.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

    Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. Vergabeblog.de vom 03/07/2017, Nr. 31965). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 40028 und Vergabeblog.de vom 11/03/2019, Nr. 40095).

    Redaktion

    4. Juli 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2019 Nr. 41425

    : HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
  • Recht

    Kein Ausschluss des Angebots wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2019 – 13 Verg 2/19)

    Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet das Angebot eines Bieters wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Darüber hinaus kann das Handeln eines Nachunternehmers für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen.

    Avatar-Foto

    Dr. Dominik R. Lück

    4. Juli 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2019 Nr. 41405

    : Kein Ausschluss des Angebots wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2019 – 13 Verg 2/19)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Preisprüfstatistik 2018 – 28% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

    Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für  2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden.

    Avatar-Foto

    Michael Singer

    3. Juli 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41394

    : Preisprüfstatistik 2018 – 28% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Innovationen für Güterwagen möglich

    Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“.

    Redaktion

    3. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41421

    : Innovationen für Güterwagen möglich
  • Politik und Markt

    Bundeshaushaltsführung 2019

    Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2019 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium zudem über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,412 Millionen Euro.

    Redaktion

    3. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41423

    : Bundeshaushaltsführung 2019
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Ausschreibungsunterlagen vorbereiten und erstellen | 19.08. Frankfurt/M.

    Akademie Icon

    Eine sorgfältige Vorbereitung jeder Ausschreibung ist der Garant für optimale Angebote. Wer hier bereits Fehler vermeidet, erhält auch die Leistung, die er wollte und vermeidet gleichzeitig zeitraubende Nachprüfungsverfahren. Dieses Praxisseminar bietet eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln, die bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren zu beachten sind. Optimal für Einsteiger & Anfänger! Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    3. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41388

    : DVNW Akademie: Ausschreibungsunterlagen vorbereiten und erstellen | 19.08. Frankfurt/M.
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) Beschaffung in Saarbrücken gesucht

    Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit – CISPA gGmbH sucht ab sofort in Voll- oder Teilzeit einen Mitarbeiter (m/w/d) in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019 Nr. 41397

    : Sachbearbeiter/in (m/w/d) Beschaffung in Saarbrücken gesucht
  • Politik und Markt

    Bundesrat stimmt Änderungen zur VgV zu

    Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung der Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt (s. Vergabeblog.de vom 24/05/2019, Nr. 40914).

    Redaktion

    2. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019 Nr. 41411

    : Bundesrat stimmt Änderungen zur VgV zu
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes

    Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion.

    Redaktion

    2. Juli 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019 Nr. 41413

    : Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundesregierung treibt Digitalisierung des Bauens voran – BMVI und BMI starten gemeinsames Kompetenzzentrum

    Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden.

    Redaktion

    2. Juli 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2019 Nr. 41408

    : Bundesregierung treibt Digitalisierung des Bauens voran – BMVI und BMI starten gemeinsames Kompetenzzentrum
  • Bauleistungen, Recht

    Hohes Risikopotential rechtfertigt Gesamtvergabe (OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 – Verg 10/18)

    Eine Gesamtvergabe ist nicht nur aufgrund eines objektiv zwingenden Grundes zulässig. Vielmehr können auch Umstände, welche die Maßnahme insgesamt betreffen eine Ausnahme vom Gebot der Losvergabe begründen. So kommt beispielsweise ein voraussichtlich hohes Risikopotential als Ausnahmetatbestand in Betracht. Das hat vor kurzem der Vergabesenat des OLG München entschieden. Das Gericht hat noch im Jahre 2015 einen sehr viel höheren Begründungsaufwand in Bezug auf jedes in Betracht kommende Fachgewerk gefordert.

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    Dr. Martin Ott

    1. Juli 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2019 Nr. 41376

    : Hohes Risikopotential rechtfertigt Gesamtvergabe (OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 – Verg 10/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Müssen Bieter Nachweise wiederholt vorlegen?

    Reicht ein Bieter mit einem Angebot Nachweise in einem ersten Vergabeverfahren, stellt sich die Frage, oder dieselben Nachweise in einem zweiten Vergabeverfahren nochmals vorgelegt werden müssen, oder kann der Auftraggeber auch auf bereits bekanntes zurückgreifen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    28. Juni 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2019 Nr. 41378

    : Thema im DVNW: Müssen Bieter Nachweise wiederholt vorlegen?
  • Stellenmarkt

    Vertragsmanager (m/w/d) für den Dienstleistungseinkauf in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht für den Standort Eschborn einen  Vertragsmanager (m/w/d) für den Dienstleistungseinkauf (mit Schwerpunkt IT-Beschaffungen). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    28. Juni 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2019 Nr. 41353

    : Vertragsmanager (m/w/d) für den Dienstleistungseinkauf in Eschborn gesucht
  • Politik und Markt

    Bundeshaushaltsentwurf 2020 vorgestellt

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Etat des kommenden Jahres vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Der Entwurf sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor.

    Redaktion

    28. Juni 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2019 Nr. 41382

    : Bundeshaushaltsentwurf 2020 vorgestellt
  • Politik und Markt

    Projektsteckbrief zur bundesweiten Vergabestatistik veröffentlicht

    Mit einem aktuellen Projektsteckbrief informiert das BMWi über den aktuellen Stand zum Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik. Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft sind eingeladen, sich an das Projekt richten.

    Redaktion

    28. Juni 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2019 Nr. 41362

    : Projektsteckbrief zur bundesweiten Vergabestatistik veröffentlicht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere nächsten Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Eines unserer neuen Seminare, „Öffentliches Preisrecht – Aufbauseminar“ hat im August Premiere. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    28. Juni 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2019 Nr. 41339

    : DVNW-Akademie: Unsere nächsten Seminare
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Selbstreinigung nur bei aktiver und umfassender Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber! Zivilrechtliche Nachteile inbegriffen! (VK Münster, Beschl. v.25.04.2019 – VK 2-41/18)

    Bieter müssen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB umfassend Beweis erbringen. Hierzu zählen auch die Herausgabe eines (ungeschwärzten) Bußgeldbescheides der Europäischen Kommission und die Vorlage einer Schadensberechnung. Dass es dadurch zu Nachteilen in laufenden zivilrechtlichen Streitigkeiten kommen kann, steht dem ebenso wenig entgegen wie die Tatsache, dass die Offenlegung aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Umständen mit Schärzungen von Klarnamen einhergehen muss.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    27. Juni 2019

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2019 Nr. 41364

    : Selbstreinigung nur bei aktiver und umfassender Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber! Zivilrechtliche Nachteile inbegriffen! (VK Münster, Beschl. v.25.04.2019 – VK 2-41/18)
  • Stellenmarkt

    Manager (m/w/d) für Vergabeverfahren in Dortmund gesucht

    Die BIG direkt gesund sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle einen Manager (m/w/d) für Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    26. Juni 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2019 Nr. 41350

    : Manager (m/w/d) für Vergabeverfahren in Dortmund gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Die Deutsche Bauindustrie: Harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland

    Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Dies sei ein „harter Rückschlag. 

    Redaktion

    26. Juni 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2019 Nr. 41355

    : Die Deutsche Bauindustrie: Harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland
  • Liefer- & Dienstleistungen

    Linktipp: Vergabe von Verpflegungsleistungen

    Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat seinen Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen herausgegeben. Der Wegweise ist unter dem Titel: „Vergabe von Verpflegungsleistungen – Qualitätsstandards verankern“ auf der Internetpräsenz des KErn abrufbar, hier.

    Redaktion

    26. Juni 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2019 Nr. 41369

    : Linktipp: Vergabe von Verpflegungsleistungen
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