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Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der…
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Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d) für öffentliche Aufträge. Nähere Einzelheiten zu…
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Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung
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Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben.
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Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte (KITA) im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
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Für den Ausbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle suchen die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH einen Volljurist (m/w/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht unbefristet, in Teil- oder Vollzeit, bevorzugt für die Standorte Frankfurt, Ludwigshafen, Hamburg, Bochum oder Duisburg. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Was passiert, wenn ein Unternehmen anstelle von Mindest-, Mittel- und Höchstsätzen auch einen Viertelsatz anbieten möchte und dies im Angebot (Preisblatt) handschriftlich ergänzt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von „Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen“ vor.
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Mit dem Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2018 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft tritt.
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!
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Bei der Verwendung von Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis ist es erforderlich, dass der Auftraggeber eine Entscheidung über die auszuführende Alternative nach Eingang der Angebote und vor Zuschlagsentscheidung trifft. In die Angebotswertung zur Bestimmung des wirtschaftlichen Angebotes darf nur die Alternativposition eingestellt werden, welche tatsächlich zur Ausführung kommt.
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Die Zentrale Verwaltung der Universität Stuttgart, Dezernat Finanzen, sucht einen/eine Einkäufer/Einkäuferin mit Themenschwerpunkt IT. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.
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Ein Großteil des Bedarfs können Auftraggeber mit Hilfe der Vergabe von Rahmenvereinbarungen decken. Die Ziele der Rahmenvereinbarung: Reduzierung des Verwaltungsaufwands, wirtschaftliche Beschaffung und angemessene Preise. Herr Müller von der Vergabeprüfstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigt Ihnen systematisch und anhand von praktischen Beispielen die richtige Ausschreibung und Durchführung von Rahmenvereinbarungen. Informationen & Anmeldung
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Für den im Aufbau befindlichen Fachbereich Zentraler Einkauf sucht der WUPPERVERBAND zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eine/n technische/n Einkäufer/in (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist.
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Bei Open-House-Verfahren handelt es sich um reine (nicht exklusive) Zulassungsverfahren bei denen der öffentliche Auftraggeber jedem geeigneten Wirtschaftsteilnehmer während der Laufzeit des Vertrags ein Beitrittsrecht zur relevanten Rahmenvereinbarung einräumt und dabei keine Auswahlentscheidung trifft. Es liegt kein Open-House-Verfahren vor, wenn der Auftraggeber keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festlegt. Es liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn der Auftraggeber einzelnen Unternehmen die Möglichkeit zu exklusiven Vertragsverhandlungen gibt und ihnen die von anderen Unternehmen eingereichten Vorschläge zur Optimierung der Leistung mitteilt.