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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren – OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2020 – Verg 36/19)

    Bislang hatten öffentliche Auftraggeber nach der Auffassung des Düsseldorfer Vergabesenats im Rahmen der Eignungsprüfung auch die…

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    19.11.2020

    5 Minuten

    5 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Bauingenieur/in (m/w/d) Vergabe und Vertragswesen in Cottbus oder Wünsdorf (Zossen) gesucht

    Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht eine/n Bauingenieur/in (m/w/d) Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle…

    5.1.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Handelsabkommen mit Japan tritt im Februar 2019 in Kraft

    Der EU-Rat hat am 21.12.2018 dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

    Redaktion

    23. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39518

    : Handelsabkommen mit Japan tritt im Februar 2019 in Kraft
  • Politik und Markt

    BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!

    „Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“,

    Redaktion

    23. Januar 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39567

    : BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungsrecht und Vergaberecht – 25.02.19 in Berlin

    Akademie Icon

    Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden in unserem neuen Seminar mit den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    23. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39599

    : DVNW Akademie: Zuwendungsrecht und Vergaberecht – 25.02.19 in Berlin
  • Stellenmarkt

    Manager (m/w/d) Vergabeverfahren in Dortmund gesucht

    BIG direkt – Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse – sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle eine/n Manager (m/w/d) Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39608

    : Manager (m/w/d) Vergabeverfahren in Dortmund gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen

    Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39619

    : Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen
  • Politik und Markt

    Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss

    Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39586

    : Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39571

    : BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut
  • ITK, Recht

    OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)

    Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Bereichsausnahme der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit? Das OLG Düsseldorf bittet den EuGH um Klärung verschiedener Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich.

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    21. Januar 2019

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2019 Nr. 39603

    : OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Angebote von nicht aufgeforderten Bewerbern

    Darf ein öffentlicher Auftraggeber auch Angebote von Bietern akzeptieren, die gar nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    18. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2019 Nr. 39594

    : Thema im DVNW: Angebote von nicht aufgeforderten Bewerbern
  • Politik und Markt

    Abgeflossene Bundesmittel in Höhe von 82,18 Millionen Euro für Breitband

    Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 82,18 Millionen Euro an Kommunen, Städte und Kreise geflossen

    Redaktion

    18. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2019 Nr. 39487

    : Abgeflossene Bundesmittel in Höhe von 82,18 Millionen Euro für Breitband
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie zur Preisentwicklung 2018

    Die Deutsche Bauindustrie meint: Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen; Baunebenkosten durch staatliche Regulierungen fallen immer stärker ins Gewicht.

    Redaktion

    18. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2019 Nr. 39565

    : Bauindustrie zur Preisentwicklung 2018
  • ITK, Politik und Markt

    Produktivstellung der E-Akte Bund: Präsident des Bundesamts für Justiz zeichnet ersten Beschaffungsvorgang elektronisch

    Nach einer Pressemitteilung des Chief Information Officer (CIO) des Bundes, die Sie nachfolgend lesen könnnen, ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für den ersten produktiven Einsatz der E-Akte Bund gefallen.

    Redaktion

    18. Januar 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2019 Nr. 39581

    : Produktivstellung der E-Akte Bund: Präsident des Bundesamts für Justiz zeichnet ersten Beschaffungsvorgang elektronisch
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    18. Januar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2019 Nr. 39549

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergabepflicht bei der Beschaffung von Finanzierungen und Finanzierungsvermittlungen im Rahmen von GWB, UVgO sowie VOL/A

    Nicht wenige Vergabestellen stehen regelmäßig vor der Entscheidung, Finanzierungsverträge schließen zu wollen bzw. schließen zu müssen. Sei es, weil es als öffentliche Bank zu der Geschäftstätigkeit des öffentlichen Auftraggebers gehört, oder sei es, weil sie als öffentlicher Auftraggeber abseits der Bankenbranche Geldmittel für sonstige Vorhaben oder Projekte benötigen.

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    Michael Pilarski

    17. Januar 2019

    13 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2019 Nr. 39559

    : Vergabepflicht bei der Beschaffung von Finanzierungen und Finanzierungsvermittlungen im Rahmen von GWB, UVgO sowie VOL/A
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Linktipp: BMVg Berateraffäre – Untersuchungsausschluss gestoppt

    Unter dem Titel: „U-Ausschuss vorerst gestoppt“ berichtet die Tagesschau, dass Union und SPD die Bildung eines Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt haben. Grund hierfür seien formale Bedenken gegen die vorgebrachten Untersuchungsfragen. Der Geschäftsordnungsausschuss soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen.

    Redaktion

    17. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2019 Nr. 39588

    : Linktipp: BMVg Berateraffäre – Untersuchungsausschluss gestoppt
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppensitzungen im Januar 2019

    Im Januar finden zwei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zur Sitzung im Mitgliederbereich des DVNW.

    Redaktion

    16. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2019 Nr. 39528

    : Regionalgruppensitzungen im Januar 2019
  • ITK, Politik und Markt

    Umweltverträglichkeit von Software wird messbar – UBA stellt große Unterschiede im Stromverbrauch von Programmen fest

    Software hat einen entscheidenden Anteil an der Ressourceneffizienz von IT-Hardware und daran, wie lange sie genutzt wird. So können Programme mit gleicher Funktion zum Beispiel deutlich unterschiedliche Stromverbräuche haben, je nachdem, wie sie programmiert sind. Um die Umweltverträglichkeit von Software zu messen, hat das Umweltbundesamt (UBA) nun Kriterien entwickelt.

    Redaktion

    16. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2019 Nr. 39514

    : Umweltverträglichkeit von Software wird messbar – UBA stellt große Unterschiede im Stromverbrauch von Programmen fest
  • Politik und Markt, Verkehr

    Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes – Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht.

    Redaktion

    16. Januar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2019 Nr. 39583

    : Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes – Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Postdienstleistungen – 21.02.19 in Frankfurt/Main

    Akademie Icon

    Postdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel. Das Seminar greift die Entwicklungen am Markt, der Technik und dem Recht auf und vermittelt praxisorientiert das benötigte Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    16. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2019 Nr. 39551

    : DVNW Akademie: Postdienstleistungen – 21.02.19 in Frankfurt/Main
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter/in Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht

    Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht  zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit eine/einen Mitarbeiter/in Öffentliches Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    15. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2019 Nr. 39574

    : Mitarbeiter/in Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht
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