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Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2018 in der Rechtssache C-216/17 – “Antitrust und Coopservice” entschieden…
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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) sucht eine/n Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten…
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Was ist eigentlich eine wesentliche Auftragsänderung? Und, inwieweit spielen Nachträge hier eine Rolle? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum – Die Europäische Kommission hat angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.
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Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt.
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Von besonderer Relevanz ist unser Seminar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“, das Sie über die, für Zuwendungsempfänger trügerische, scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht detailliert aufklärt.
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Vergaberechtsreform, E-Vergabe, Einführung der UVgO…, der Gesetzgeber hat der öffentlichen Beschaffung in den letzten Jahren einiges zugemutet. Nachdem sich nun der erste Staub gelegt hat, die neuen Regeln verinnerlicht und die Prozesse eingespielt sind, wird der Kopf frei für Neues: In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass einige öffentliche Auftraggeber die elektronische Auktion als innovatives Beschaffungsinstrument entdeckt haben. Die elektronische Auktion ist kein eigenständiges Vergabeverfahren. Sie ist vielmehr ein Prozess, in dessen Verlauf sich die Bieter im Preis unterbieten (umgekehrte Ebay-Auktion). Sie kann insbesondere in offenen Verfahren/öffentlichen Ausschreibungen und nichtoffenen Verfahren/beschränkten Ausschreibungen zum Einsatz kommen und damit etwas ermöglichen, was das Vergaberecht für diese Verfahrensarten eigentlich ausschließt: Nachverhandlungen.
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Für die Zentrale Vergabestelle sucht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet mit einem Beschäftigungsumfang von 39 Wochenstunden eine Sachbearbeiterin bzw. einen Sachbearbeiter (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Dieser ist u.a. für vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig.
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Unter dem Titel: „Die Bundesregierung kauft gern IBM-Expertise ein“ berichtet die FAZ, dass die Bundesministerien im ersten Halbjahr für externe Berater mehr als 330 Millionen Euro ausgegeben haben (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/08/2019, Nr. 41739). Das amerikanische Unternehmen IBM sei dabei die wichtigste Beratungsgesellschaft der Bundesregierung.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt.
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Aktuelle vertrags- und vergaberechtlichen Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (Urteilsbesprechung siehe Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Sowohl Auftraggeber als auch Architekten und Ingenieure stehen vor einer Vielzahl von Fragen. Auswirkungen auf bestehende Verträge, laufende Honorarverhandlungen und Honoraprozesse werden Ihnen in die Seminar eindeutig erläutert. Dargestellt werden auch bereits ergangene nationale Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze. Information & Anmeldung
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Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH sucht zur Verstärkung des Vergabeteams eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe/Ausschreibung oder Vergabejuristin/en (m/w/d) vorzugsweise in Vollzeit, ggf. in Teilzeit (ca. 30 Stunden/Woche) als unbefristete Stelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Mit dem Titel: „Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage“ hat das Umweltbundesamt eine Studie zu nachhaltiger Mobilität veröffentlicht. Die Idee:
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) schreibt regelmäßig verschiedene Hardwarekomponenten (APC/Notebooks/ThinClients) zur Verwendung als Zugriffsgeräte auf den Arbeitsplatz aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich neue Herausforderungen an die verwendeten Endgeräte. Zur Diskussion dieses Arbeitsplatzes und der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Client-Umfeld lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein.
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Liegen die Voraussetzungen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Vergaben über Verkehrsdienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dem Vergaberechtsregime. Direktvergaben unter Berufung auf Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sind dann nicht möglich. Ein entgeltlicher Vertrag unterfällt auch bei einer formalen Bezeichnung als Finanzierungsbescheid oder Verwaltungsakt nicht dem Zuwendungsrecht. Geschlossene Verträge können auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden.
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Bindet ein Unternehmen zur Auftragsausführung Leiharbeitskräfte ein, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um einen anzeigepflichtigen Nachunternehmereinsatz handelt. Darf der Auftraggeber dies eigentlich untersagen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.