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  • Bauleistungen

    Coronavirus: Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.03.2020 Regelungen zu…

    Redaktion

    24.3.2020

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Vergabe freiberuflicher Leistungen (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Stadt Mannheim sucht Unterstützung für die Sachbearbeitung im Bereich Vergabe freiberuflicher Leistungen. Nähere Einzelheiten zur…

    22.6.2022

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Recht

    Vier ist nicht gleich fünf (VK Thüringen, Beschl. v. 04.10.2016 – 250-4002-7017/2016-N-010-GRZ)

    Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist eine der Stellschrauben des Vergaberechts, derer sich der Auftraggeber bedienen kann, um das Vergabeverfahren inhaltlich zu gestalten. Dennoch ist diese eingeräumte Freiheit mit Bedacht einzusetzen. Einmal festgelegte Mindestanforderungen dürfen nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr ohne weiteres geändert werden.

    Roman P. Willweber, LL.M.

    20. April 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2017 Nr. 30125

    : Vier ist nicht gleich fünf (VK Thüringen, Beschl. v. 04.10.2016 – 250-4002-7017/2016-N-010-GRZ)
  • ITK

    „Cloud ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck.“ – Rückblick auf den 2. IT-Vergabetag am 6. April 2017

    Am 6. April fand zum bereits zweiten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Die wohl wichtigste Konferenz zur Beschaffung von IT-Leistungen bundesweit war mit über 200 Teilnehmern – darunter IT-Einkäufer und Leiter von Vergabestellen der Öffentlichen Verwaltung sowie Entscheider aus Wirtschaft, Rechtspflege, Politik & Wissenschaft – bereits im Vorfeld komplett ausgebucht. Die eintägige Konferenz befasste sich intensiv mit den vielfältigen Problemfeldern und aktuellen Fragestellungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung von Informations- und Kommunikationsleistungen (ITK). 23 fachkundige Referenten und ein Rahmenprogramm mit 17 ausstellenden Unternehmen vervollständigten das illustre Teilnehmerfeld. 

    Redaktion

    19. April 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2017 Nr. 30896

    : „Cloud ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck.“ – Rückblick auf den 2. IT-Vergabetag am 6. April 2017
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (w/m) für Vergaberecht in Mannheim, Eschborn oder Stuttgart gesucht

    EY Law sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m) für Vergaberecht als Associate (w/m) oder Senior Associate (m/w) u.a. für die Beratung von kommunalen Gebietskörperschaften sowie deren Unternehmen und Einrichtungen in rechtlichen Fragen, insbesondere im Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    19. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2017 Nr. 30948

    : Rechtsanwalt (w/m) für Vergaberecht in Mannheim, Eschborn oder Stuttgart gesucht
  • Politik und Markt

    Kompetenzstelle: Besserer Informationsaustausch für nachhaltige Beschaffung

    Redaktion

    19. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2017 Nr. 30819

    : Kompetenzstelle: Besserer Informationsaustausch für nachhaltige Beschaffung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    OLG Düsseldorf gibt seine Schulnotenrechtsprechung in wichtigen Punkten auf – vorerst! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 – VII-Verg 39/16)

    Das OLG Düsseldorf hält in seinem Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) anlässlich der Dimarso-Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 (Az. C-6/15, vgl. Neusüß, Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) weder daran fest, dass die Bewertungsmethode zu veröffentlichen ist, noch daran, dass ein Bieter die Bewertung des Erfüllungsgrads seines Angebots im Vorhinein erkennen können muss; nach Auffassung des Verfassers kann die ausdrücklich nur zum außer Kraft getretenen Vergaberecht ergangene Entscheidung auf das geltende Vergaberecht übertragen werden.

    Avatar-Foto

    Dr. Peter Neusüß

    18. April 2017

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2017 Nr. 30840

    : OLG Düsseldorf gibt seine Schulnotenrechtsprechung in wichtigen Punkten auf – vorerst! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 – VII-Verg 39/16)
  • Politik und Markt, Recht

    eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen

    Artikel 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April, verpflichtet bekanntlich öffentliche Auftraggeber zur grundsätzlichen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren. Auch und gerade zentrale Beschaffungsstellen werden  durch die Richtlinie verpflichtet, EU-weite Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 elektronisch durchzuführen.

    Redaktion

    18. April 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2017 Nr. 30786

    : eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen
  • Recht, Verkehr

    Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)

    Der Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung kann grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Legt sich der Auftraggeber jedoch auf einen zwingenden Ausschluss fest, ist er daran gebunden.

    Avatar-Foto

    Alexander Falk

    13. April 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2017 Nr. 30827

    : Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Interessante Diskussionen in den DVNW Fachausschüssen

    Redaktion

    12. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2017 Nr. 30762

    : Interessante Diskussionen in den DVNW Fachausschüssen
  • Politik und Markt

    Ländertreffen bot Plattform für offenen Austausch über nachhaltige öffentliche Beschaffung

    Redaktion

    12. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2017 Nr. 30739

    : Ländertreffen bot Plattform für offenen Austausch über nachhaltige öffentliche Beschaffung
  • DVNW Akademie: „Grundlagenseminar Vergaberecht“ am 05.05. in Berlin

    Akademie Icon

    Am 5. Mai findet in Berlin das „Grundlagenseminar Vergaberecht“ statt.  In diesem Einsteigerseminar erhalten Sie in kompakter Form das notwendige Rüstzeug für die nationale und EU-weite Vergabepraxis. Das Seminar richtet sich aber nicht nur an Einsteiger, sondern auch an Personen, die über Vorkenntnisse verfügen, diese auffrischen bzw. ein sauberes Grundlagenwissen aufbauen wollen.

    Redaktion

    11. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2017 Nr. 30595

    : DVNW Akademie: „Grundlagenseminar Vergaberecht“ am 05.05. in Berlin
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht

    FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht am Standort Frankfurt/ M. zur Festanstellung in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2017 Nr. 30729

    : Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
  • Politik und Markt, Recht

    Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor

    Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte.

    Avatar-Foto

    Dr. Evelyn Paetsch

    10. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2017 Nr. 30725

    : Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor
  • Bauleistungen, Recht

    Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)

    Keine Rügepräklusion des Bieters bezüglich Vorgaben in Vergabeunterlagen zu Nebenangeboten und kein Ausschluss bei Vermischung der Vergabestelle von Aufklärungsfragen und nachgeforderten Erklärungen.

    Avatar-Foto

    Dr. Lotte Herwig

    9. April 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2017 Nr. 30696

    : Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)
  • Politik und Markt

    Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro

    Redaktion

    7. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2017 Nr. 30374

    : Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro
  • Bauleistungen, Recht

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber, auch wenn nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art umfasst. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und wettbewerbsorientierter marktwirtschaftlicher Tätigkeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Wann für sie der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist, hat nunmehr das OLG Brandenburg entschieden.

    Áron Horváth / Max Stanko

    6. April 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2017 Nr. 30384

    : Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)
  • In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht

    Akademie Icon

    Redaktion

    5. April 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30621

    : In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht
  • Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern

    Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren.

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    Michael Pilarski

    5. April 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30331

    : Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern
  • Kanzleiwechsel April 2017

    Vergabeblog-Autorin Rechtsanwältin Monika Prell (Profil im DVNW), bisher bei Bitkom Consult, Berlin, wechselte im April 2017 zu SammlerUsinger. Sie berät sowohl öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren als auch Unternehmen bei der Gestaltung der Angebote und der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

    Redaktion

    4. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30056

    : Kanzleiwechsel April 2017
  • Politik und Markt

    Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

    Redaktion

    4. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30476

    : Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)

    Die Praxis der Vergabe von Planungsleistungen steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die kontrovers diskutierte Frage, ob Planungsleistungen unterschiedlicher Leistungsbilder für die Berechnung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Leistungen der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung für ein einheitliches Bauvorhaben grundsätzlich als gleichartige Leistungen anzusehen und damit für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind.

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    Dr. Martin Ott

    3. April 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2017 Nr. 30404

    : Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
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