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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v. 17.07.2019 – 11 K 2021/18)

    Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der…

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    Dr. Peter Neusüß

    21.11.2019

    9 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Einkaufs- oder Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen Zusammenarbeit gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht mehrere Einkaufssachbearbeiter/innen oder Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen…

    23.5.2022

    1 Minute

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  • Gesundheit, Politik und Markt

    Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

    Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV.

    Redaktion

    22. November 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 28031

    : Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
  • Politik und Markt

    Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht

    Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.

    Redaktion

    22. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 27973

    : Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht
  • Bauleistungen

    HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

    Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

    Redaktion

    21. November 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2016 Nr. 28017

    : HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    EEE und Eigenerklärungen fordern?

    Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen nebeneinander gefordert.  Ist das zulässig? Interessante Frage und Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    19. November 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 28013

    : EEE und Eigenerklärungen fordern?
  • Politik und Markt, Verkehr

    Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

    Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”

    Redaktion

    19. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 27975

    : Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!
  • Recht

    „(Besondere) Dringlichkeit“ im nationalen Zuwendungs- und Vergaberecht

    Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Sie müssen sich im Rahmen staatlicher Förderprojekte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Überlagerung durch europäisches Recht an immer komplexer werdende rechtliche Vorgaben halten.

    Avatar-Foto

    Michael Pilarski

    17. November 2016

    13 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2016 Nr. 27946

    : „(Besondere) Dringlichkeit“ im nationalen Zuwendungs- und Vergaberecht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    UVgO: Kommunale Spitzenverbände und BAK lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen ab!

    Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.

    Redaktion

    15. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27979

    : UVgO: Kommunale Spitzenverbände und BAK lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen ab!
  • DVNW Seminar: Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen – 08.12.2016, Frankfurt a. M.

    Akademie Icon

    Regelmäßig werden bei Auftragnehmern öffentlicher Aufträge Preisprüfungen durchgeführt. Dabei wird der Preistyp festgelegt und kontrolliert, ob die öffentlichen Auftraggeber zu korrekten Markt- bzw. Selbstkostenpreisen beliefert werden. Wurden dabei Fehler gemacht, können erhebliche Rückforderungen auf Unternehmen zukommen. Das Seminar deckt gemachte Fehler auf und hilft Ihnen diese im Vorfeld zu vermeiden.  Ausführliche Information finden Sie hier, unser komplettes Seminarangebot unter www.dvnw-akademie.de.

    Redaktion

    15. November 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27966

    : DVNW Seminar: Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen – 08.12.2016, Frankfurt a. M.
  • Politik und Markt

    Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

    Redaktion

    15. November 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27987

    : Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal
  • Politik und Markt

    BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

    Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband.

    Redaktion

    15. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27981

    : BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

    Redaktion

    15. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27944

    : Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen
  • Bauleistungen, Recht

    Angebotsaufklärung bei Abweichung des Bestbieters von über 10 % (VK Thüringen, Beschl. v. 26.09.2016 – 250-4002-6249/2016-N-074-EF)

    In einigen Bundesländern existiert unterhalb der Schwelle nicht nur ein Bieterrechtsschutz „light“, sondern auch eine über die VOB/A hinaus konkreter geregelte Aufklärungspflicht bei vermutet unauskömmlichen Angeboten neben der Pflicht zur Dokumentation dieser Aufklärung.

    Avatar-Foto

    Dr. Andreas Harms

    14. November 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2016 Nr. 27892

    : Angebotsaufklärung bei Abweichung des Bestbieters von über 10 % (VK Thüringen, Beschl. v. 26.09.2016 – 250-4002-6249/2016-N-074-EF)
  • Politik und Markt

    Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

    Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.

    Redaktion

    13. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27940

    : Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
  • Politik und Markt

    Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

    Redaktion

    13. November 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27942

    : Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe München: Sitzung am 24. November

    Am 24.11.2016 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    11. November 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27933

    : Regionalgruppe München: Sitzung am 24. November
  • Politik und Markt

    Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben

    Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.

    Redaktion

    11. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27937

    : Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesverkehrswegeplan: Experten bemängeln Ungleichbehandlung

    Redaktion

    11. November 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27915

    : Bundesverkehrswegeplan: Experten bemängeln Ungleichbehandlung
  • Bauleistungen, Recht

    Angebotsausschluss wegen erfahrungsgemäßer Unzuverlässigkeit eines Bieters (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 VK LSA 20/16)

    Auch unterhalb des EU-Schwellenwertes ist ein Ausschluss eines Bieters wegen negativer Erfahrungen bei früheren Aufträgen möglich. Hierzu bedarf es einer vom Auftraggeber sorgfältig dokumentierten negativen Prognose.

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    Michael Werner

    10. November 2016

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2016 Nr. 27888

    : Angebotsausschluss wegen erfahrungsgemäßer Unzuverlässigkeit eines Bieters (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 VK LSA 20/16)
  • Politik und Markt

    Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung

    Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben.

    Redaktion

    9. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2016 Nr. 27918

    : Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Brandenburg: FG Bau fordert mehr Mittel für Landesstraßen

    Redaktion

    9. November 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2016 Nr. 27905

    : Brandenburg: FG Bau fordert mehr Mittel für Landesstraßen
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