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Am 24. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs.…
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Die Kanzlei von Becker Büttner Held (BBH) in München freut sich über Unterstützung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin…
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ist, nachdem es 2012 eingeführt und Anfang 2017 novelliert wurde, erneut mit Wirkung vom 30. März reformiert worden (siehe: Vergabeblog.de vom 05/04/2018, Nr. 36726). Stoßrichtung der Reform ist das Gesetz zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.
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Darf ein öffentlicher Auftraggeber als Sponsor auftreten? Handelt es sich hierbei um einen öffentlichen Auftrag, der dem Vergaberecht unterfällt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt.
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Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere ein Missmanagement der Bundeswehr. So verzögere und verteuere schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten gravierend (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 7). Zudem solle die Bundeswehr die Kapazitäten in Eurofighter-Simulatoren bestmöglich für fliegerische Ausbildung nutzen (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 08).
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Die Kanzlei Meincke Bienmüller Rechtsanwälte und Notar sucht für die Bereiche Vergaberecht und Immobilienrecht eine / einen Rechtsanwältin / Rechtsanwalt.
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Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde.
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Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vergangenen Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung ergebnislos abgebrochen.
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Wenn die Angabe eines Gerichtsstands auf dem Geschäftspapier eines Bieters den Vorgaben der Vergabeunterlagen widerspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Die Angabe eines anderweitigen Gerichtsstands auf dem Übersendungsschreiben ändert die Vergabeunterlagen oder ist ein (hier nicht zugelassenes) Nebenangebot und daher zwingend auszuschließen.
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Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 4. April 2018 erstmals einen öffentlichen Marktdialog im Vorfeld eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Mit über 20 Vertretern aus der IT-Wirtschaft waren zum zukünftigen Drucker-Rahmenvertrag Bund nahezu alle Hersteller von Druckertechnologien sowie große Systemhäuser gleichzeitig am runden Tisch vertreten.
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Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt.
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Ist es zulässig, einem Bieter unverzüglich mitzuteilen, dass seine Angebote ausgeschlossen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Marktpreise, Kalkulationsgrundsätze (LSP) und Preisprüfung gemäß Preisrecht – unser Seminar zur Preiskalkulation macht Sie mit den häufigsten Problemen des Preisrechts vertraut. In Kooperation mit dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V weisen wir zudem auf einen Workshop zur Agenturauswahl für Öffentliche Auftraggeber hin.
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Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein.
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Mit Datum vom 05. April hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben.
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Herr Ganten ist als Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSB Alliance) Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Beschaffung – Mehr als nur „Green IT“ – Was kann und sollte das öffentliche Beschaffungswesen jetzt leisten?“ und Vortragender zum Thema „Open Source im öffentlichen Sektor – Der Schlüssel zu nachhaltigerer IT-Beschaffung?“ auf dem 3. IT-Vergabetag des DVNW am 26. April 2018 in Berlin.