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    Wie immer weit im Voraus ausgebucht! Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Reichstagsufer in Berlin…

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    20.12.2018

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    Vergabe- und Vertragsreferent (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am…

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    OLG Hamburg: Mitglied einer Bietergemeinschaft wird zum Nachunternehmer; Ausschluss! (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.03.2014 – 1 Verg 4/13)

    Unternehmen können in verschiedenen Rollen an einem Vergabeverfahren teilnehmen: als Bietergemeinschaft oder Einzelbieter, als Nachunternehmer mit oder ohne Eignungsrelevanz, als bloßer Lieferant oder im Rahmen bloßer Eignungsleihe. Gerade weniger erfahrene Unternehmen sind sich in der konkreten Einordnung ihrer Partner oft unsicher. Keine Lösung ist es aber, die Einordnung dem Auftraggeber zu überlassen und Partner vorsichtshalber sowohl als Mitglied einer Bietergemeinschaft, als auch als Nachunternehmer zu bezeichnen, wie eine Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 1 Verg 4/13) zeigt.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    10. Juli 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2014 Nr. 19598

    : OLG Hamburg: Mitglied einer Bietergemeinschaft wird zum Nachunternehmer; Ausschluss! (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.03.2014 – 1 Verg 4/13)
  • Politik und Markt

    Bundeskartellamt eröffnet Prüfverfahren wegen der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin

    Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin eingeleitet. Zuvor hatten die GASAG Berliner Gaswerke AG und die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg eine Beschwerde eingereicht.

    Redaktion

    8. Juli 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2014 Nr. 19538

    : Bundeskartellamt eröffnet Prüfverfahren wegen der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin
  • Politik und Markt

    Kanzleiwechsel im Juli

    RA Dr. Klaus Greb wechselt von der Berliner Kanzlei Wegner Ullrich Müller-Helle zu avocado rechtsanwälte.

    Redaktion

    8. Juli 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2014 Nr. 19531

    : Kanzleiwechsel im Juli
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    EU-Kommission: Aktionsplan für europäischen Verteidigungssektor „aufgrund wiederholter Kürzungen der Verteidigungsetats“

    “Aufgrund der wiederholten Kürzungen der Verteidigungsetats und der anhaltenden Fragmentierung der europäischen Verteidigungsmärkte läuft Europa Gefahr, wirksame Verteidigungsfähigkeiten und eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie nicht mehr aufrechterhalten zu können”, so die EU-Kommission. Sie hat daher eine Roadmap für Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgelegt, wozu auch die Modalitäten und Zeitpläne der Maßnahmen gehören.

    Redaktion

    8. Juli 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2014 Nr. 19541

    : EU-Kommission: Aktionsplan für europäischen Verteidigungssektor „aufgrund wiederholter Kürzungen der Verteidigungsetats“
  • Bauleistungen, Recht

    VGH Baden-Württemberg: Planfeststellungsbeschlüsse zu Stuttgart 21 von 2005 haben Bestand (Az.: 5 S 2429/12)

    Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit am 3. Juli 2014 verkündeten Urteil die Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Planfeststellungsbeschlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben. Begründung: „Die Tatsachen, die der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des neuen Hauptbahnhofs zugrunde gelegen hätten, seien unverändert. Der vom Kläger benannte Gutachter bewerte sie lediglich anders als die Gutachter der Bahn.“

    Redaktion

    7. Juli 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2014 Nr. 19543

    : VGH Baden-Württemberg: Planfeststellungsbeschlüsse zu Stuttgart 21 von 2005 haben Bestand (Az.: 5 S 2429/12)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Zu den Voraussetzungen der Vergabe eines teilgekündigten Projektsteuerungsvertrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb (OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014 – 2 Verg 1/14)

    Auftragsvergaben  im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb sind unter eng umgrenzten Voraussetzungen zulässig. Der eng auszulegende Ausnahmecharakter dieser Möglichkeit setzt eine Einzelfallabwägung voraus, die nicht dazu führt, dass der Ausnahmefall zum Regelfall wird. Die dieser Möglichkeit innewohnende Intransparenz führt nicht selten dazu, dass Wettbewerber ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Sei es aus grundsätzlichem Misstrauen oder um im Wege der Akteneinsicht Informationen über mögliche Fehler im Vergabeverfahren zu erhalten. Eine solche Beschwerde kann auch von Unternehmen eingereicht werden, die alleine keine erfolgreiche Bewerbung hätten abgeben können.

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    Oliver Weihrauch

    6. Juli 2014

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2014 Nr. 19516

    : Zu den Voraussetzungen der Vergabe eines teilgekündigten Projektsteuerungsvertrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb (OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014 – 2 Verg 1/14)
  • Politik und Markt

    Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

    Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ist vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Durchführung der Evaluation gemäß § 17 des NTVergG beauftragt worden.

    Redaktion

    6. Juli 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2014 Nr. 19574

    : Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Verabschiedung des Gesetzes gegen Zahlungsverzug

    Redaktion

    6. Juli 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2014 Nr. 19545

    : Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Verabschiedung des Gesetzes gegen Zahlungsverzug
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Stuttgart

    Im Mai fand die zweite Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt.

    Redaktion

    4. Juli 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2014 Nr. 19510

    : Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Stuttgart
  • Politik und Markt

    Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet

    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verabschiedete in seiner 24. Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576). Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung private Unternehmen und staatliche Auftraggeber dazu veranlassen, ihre Rechnungen schneller zu bezahlen.

    Redaktion

    4. Juli 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2014 Nr. 19518

    : Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet
  • Recht

    Polen: Stützt sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen, so darf der Auftraggeber auch deren Eignung prüfen (Urteil des Bezirksgerichts Warschau vom 9. April 2014 – Az. V Ca 3618/13)

    Mit dem Gesetz vom 12. Oktober 2012 zur Änderung des polnischen Gesetzes über das Rechts des öffentlichen Vergabewesens (weiter: Vergabegesetz) und des Gesetzes über die Konzessionen für Bauarbeiten oder Dienstleistungen, wurde der neue Artikel 22 Abs. 5 in das polnische Vergabegesetz vom 29. Januar 2004 eingeführt. Mit diesem Artikel hatte sich nun das Bezirksgerichts Warschau auseinanderzusetzen.

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    Anna Specht-Schampera

    3. Juli 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2014 Nr. 19481

    : Polen: Stützt sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen, so darf der Auftraggeber auch deren Eignung prüfen (Urteil des Bezirksgerichts Warschau vom 9. April 2014 – Az. V Ca 3618/13)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Marode Brücken, Land auf, Land ab

    Die Bundesregierung gab auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland. Danach sind zahlreiche Bücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist, ein Großteil hat umfangreiche Schäden.

    Redaktion

    3. Juli 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2014 Nr. 19477

    : Marode Brücken, Land auf, Land ab
  • ITK, Politik und Markt

    „No-Spy-Erlass“ des Bundesinnenministeriums – Bund wechselt Netzbetreiber

    Edward Snowden läßt grüßen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Bieter-Eigenerklärung und eine Vertragsklausel für Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse durch den Auftragnehmer an ausländische Sicherheitsbehörden entworfen. Naturgemäß betrifft das Dokument vor allem IT-Vergaben. Bemerkenswert, wenngleich wohl kein unmittelbarer Zusammenhang besteht: Wie das BMI mitteilt, beabsichtigt die Bundesregierung, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden.

    Redaktion

    1. Juli 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2014 Nr. 19375

    : „No-Spy-Erlass“ des Bundesinnenministeriums – Bund wechselt Netzbetreiber
  • Bauleistungen, Recht

    Zur Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 – VII-Verg 35/13)

    Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Bauteilen ist nur dann ein Bauvertrag, wenn Bauleistungen vor Ort den Vertrag prägen.

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    Christina Meincke

    29. Juni 2014

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2014 Nr. 19442

    : Zur Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 – VII-Verg 35/13)
  • Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte

    Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben werden, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent.

    Redaktion

    27. Juni 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2014 Nr. 19460

    : Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    VK Bund: Allgemeine Konformitätserklärung schützt nicht vor Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 07.11.2013 – VK 1-93/13)

    Es muss gar nicht immer Absicht dahinter stecken, wenn Bieter im Rahmen einzureichender Unterlagen von Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichen. Gerade bei komplexeren Vergabeverfahren mit umfangreichen oder auszulegenden Vergabeunterlagen stellt sich hier die Frage, wie Bieter dies am besten vermeiden können.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    26. Juni 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2014 Nr. 19390

    : VK Bund: Allgemeine Konformitätserklärung schützt nicht vor Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 07.11.2013 – VK 1-93/13)
  • Politik und Markt

    Baden-Württemberg: Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung

    Wie Kommunen künftig umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen berücksichtigen können, erklärt ein neuer Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung von Kommunen.

    Redaktion

    25. Juni 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2014 Nr. 19451

    : Baden-Württemberg: Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
  • Politik und Markt, Verkehr

    786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21

    Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden.

    Redaktion

    25. Juni 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2014 Nr. 19339

    : 786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Inhouse-Grundsätze gelten auch bei gemeinnützigen Auftragnehmern (EuGH, Urteil v. 19.6.2014 – Rs. C-574/12)

    Um die Erteilung eines öffentlichen Auftrages als vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft qualifizieren zu können, ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH u.a. die Voraussetzung der Kontrolle wie über eigene Dienststellen erforderlich. Für den öffentlichen Auftraggeber muss die Möglichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der beauftragten Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen; zudem muss die von dem öffentlichen Auftraggeber ausgeübte Kontrolle wirksam, strukturell und funktionell sein (so zuletzt EuGH, Urteil vom 8.5.2014 C-15/13 Datenlotsen Informationssysteme, Rdnr. 26 der Urteilsgründe).

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    Holger Schröder

    24. Juni 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2014 Nr. 19435

    : Inhouse-Grundsätze gelten auch bei gemeinnützigen Auftragnehmern (EuGH, Urteil v. 19.6.2014 – Rs. C-574/12)
  • Politik und Markt

    Bundestag: Nationales Reformprogramm 2014 – Zentrale Vergabestatistik und mehr zentrale Beschaffungen

    Das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters 2014, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts am 15. November 2013 eingeleitet hat. Ein Punkt betrifft auch das öffentliche Auftragswesen. Nachfolgend der Originaltext (Bundestag Drucksache 18/1107):

    Redaktion

    23. Juni 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2014 Nr. 19309

    : Bundestag: Nationales Reformprogramm 2014 – Zentrale Vergabestatistik und mehr zentrale Beschaffungen
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