Digitales Netzwerk
Login
-
Da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden ist, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in…
5 Minuten
-
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht für den Berliner Standort ein/e Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für das Vergaberecht in…
1 Minute
-
Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.
-
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) des Bundesministerium des Innern veranstaltet in Kooperation mit BITKOM eine Fachtagung zu sozial nachhaltigem und ökologischen IT-Einkauf.
-
Die Vergabekammer in Detmold hat sich in dem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2014 (Az. VK 2-10/13) zu der Frage geäußert, ob die Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§ 4 TVgG-NRW), zur Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) sowie zur Frauen- und Familienförderung (§ 19 TVgG-NRW) im Falle eines Verhandlungsverfahrens bereits mit dem Teilnahmeantrag oder erst mit der Angebotsabgabe einzufordern sind.
-
Wenn Sie dabei waren oder falls nicht, warum Sie es 2015 sein sollten.
-
Am 1.12.2014, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
-
Die Vergabekammer des Landes Berlin ist seit Mitte 2013 z.T. arbeitsunfähig. Der Berliner Senat beschloss daher vergangene Woche, die Zuständigkeit der personellen Besetzung der Vergabekammer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Justizbehörde zu verlagern. Zum Bericht des Berliner TAGESSPIEGEL.
-
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. (Quelle: Bundestag)
-
Das KG Berlin hatte Ende 2013 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass das Eingehen einer Bietergemeinschaft ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB erfüllt. Auch sei die naturgemäße Folge des Eingehens einer Bietergemeinschaft, dass sich die Mitglieder der Gemeinschaft jedenfalls in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag nicht wettbewerblich untereinander verhalten.
-
Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt.
-
Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
-
Fast 400 TeilnehmerInnen fanden am vergangenen Donnerstag den Weg zum 1. Deutschen Vergabetag nach Berlin. Im bis auf den letzten Platz ausverkauften Bundespresseamt eröffnete Professor Heiko Höfler (Bird&Bird LLP) die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland und führte durch den Tag, der noch eine Überraschung mit sich brachte (Foto v.l.n.r.: Prof. Heiko Höfler, Dr. Thomas Solbach, Norbert Portz, Dr. Birgit Settekorn).