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Die nationale Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien muss bis zum 18. April 2016 erfolgt sein. Sie enthalten…
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Referatsleiter/in für die Zentralstelle für IT-Beschaffung in Bonn gesucht
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/einen Referatsleiter/in…
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Hans-Jürgen Niemeier ist Mitglied im Hauptvorstand desBundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dort stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentliche Aufträge. BITKOM, das ist das Sprachrohr der ITK-Wirtschaft mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen, die rund 135 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Und Niemeier ist Aufsichtsratsvorsitzender der CONET Solutions GmbH, einem auf die öffentliche Hand spezialisierten Mittelständler. Marco Junk sprach mit ihm über die Chancen der KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Welt nach dem Konjunkturpaket, eVergabe und die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand.
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Seitdem Jean Claude Marie Vincent de Gournay 1751 als französischer Handelsminister das Arbeiten von Beamten nach festgeschriebenen Vorschriften als „bureaucratie“ („Herrschaft der Schreibtische“) kritisierte [LEI, S. 1], scheint ein besonderes Bestreben darin zu liegen, stetig Bürokratie abbauen zu wollen. Das Vergaberecht „erfreut“ sich hierbei besonderer „Aufmerksamkeit“. EU-Kommission, Gesetzgeber, Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl anderer Interessenverbände fordern permanent Vereinfachungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dass die Aktivitäten dazu offensichtlich als nicht ausreichend wahrgenommen werden, lässt sich wohl auch daraus ablesen, dass mit jeder Novelle des Vergaberechts gleich die nächste Diskussion um den Abbau von Hindernissen angestoßen wird. Eine neue Variante im Abbau von Bürokratie sieht die EU-Kommission offensichtlich in der elektronischen Umsetzung zum Vergaberecht. In ihrem „GRÜNBUCH zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU“ kündigt sie an, mit einem zentralen elektronischen System die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften erreichen zu wollen [KOM, S. 15].
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Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit” Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.
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Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 vorgelegt (17/4980). Danach beliefen sich die Gesamtausgaben für Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan im Jahr 2009 auf rund 1,6 Mrd Euro, davon rund 1,1 Mrd Euro aus Bundesmitteln. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten für Bundesfernstraßen habe in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen gelegen. Im Zeitraum von 2001 – 2009 seien rund 1.100 km Autobahnen für mehr als 11,1 Mrd Euro neu gebaut worden.
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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Zentrum die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen steht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte nun in einer kleinen Anfrage (17/5116) von der Regierung wissen, “auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe […] an ein Unternehmen möglich ist?” – dem Vernehmen nach soll Toll Collect den Auftrag erhalten.
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§ 101b Abs. 2 GWB, § 138 BGB, Art. 2 f Richtlinie 2007/66/EG Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 bleibt Wettbewerbern nur ein begrenzter Zeitraum zur Einleitung von Nachprüfungsverfahren gegen unzulässige Direktvergaben. Wie das OLG München (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11) nun klargestellt hat, sind die Fristen des § 101 b Abs. 2 GWB starr und werden nicht dadurch gehemmt, dass die Vergabestelle zum Schein ankündigt, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchführen zu wollen. Wettbewerbern droht hier also der vollständige Rechtsverlust!
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Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.
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Die Anzahl der in den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigten Beamten und Tarifbeschäftigten ist in den vergangenen zwei Jahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beamten leicht erhöht, während die Zahl der Tarifbeschäftigten leicht gesunken ist.
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Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?
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Ein sog. Grünbuch der EU-Kommission dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Die Kommission hatte Ende Januar ein solches Grünbuch zu den europäischen Vergaberichtlinien veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass sie deren umfassende Revision prüft. Der Bundesrat hat nun in seiner 881. Sitzung im März dazu Stellung genommen (BR-Drucksache 37/11 (B)) Zentrale Aussage: „Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.“
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“Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der Flugverbotszone fordern, deutsche AKWs, heute ebensowenig wie vor 14 Tagen von Erdbeben oder Tsunami bedroht, sehen sich dem Ausstieg vom bereits ausgesetzten Ausstieg gegenüber. Angesichts den in Kürze bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drängt sich die pateipolitische Gretchen-Frage “Was bin ich?” auf. Anlass, wieder einmal über den Tellerrand zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien für diese, oder jene, oder doch eine andere, öffentlichkeitswirksame Profilschärfung an öffentlichen Mitteln erhalten.
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Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.
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§ 19 EG VOL/A Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrücklich bestätigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.