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VK Detmold zur Tariftreuepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (Beschluss v. 08.08.2013 – VK.2-07/13)
Durch Beschluss vom 08.08.2013 (Az: VK.2-07/13) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold (VK Detmold) den…
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Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung in Bamberg gesucht
Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung u.a.…
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Das Beschaffungsamt des BMI hat eine Musterlösung für solche elektronische Ausschreibungen entwickelt, bei denen der Bieter lediglich eine fortgeschrittene und keine qualifizierte elektronische Signatur verwendet. Hierbei können die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Anforderungen an das Bietverfahren stellen. Das jetzt vom Beschaffungsamt entwickelte Verfahren zur Ausgestaltung dieser Anforderungen unterstützen öffentliche Hand und BITKOM gleichermaßen, da es weitestgehend […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2007 Nr. 10
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich der Bundesregierung gegenüber erneut gegen die Vergaberechtspflichtigkeit interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. In den entsprechenden Wettbewerbsvorgaben der EU sehen die Verbände eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie haben die Bundesregierung gebeten, sich auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen – insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2007 Nr. 9
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Unter Federführung des BMWi und in Zusammenarbeit mit dem BDI hat im November erstmals der „Beraterkreis E-Vergabe“ getagt. Ziel des neuen Gremiums ist, mit Vertretern der Bundes-, Länder- und Kommunalebene die Probleme und Hindernisse bei der elektronischen Vergabe anzugehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2006 Nr. 66589
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2006 seine lang erwartete Entscheidung zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht veröffentlicht (Az. 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006). Danach ist es verfassungsgemäß, daß das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren öffentlicher Aufträge auf den Bereich oberhalb der in das deutsche Recht übernommenen EU-Schwellenwerte beschränkt bleibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2006 Nr. 66588
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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts betreffend solcher öffentlichen Vergaben veröffentlicht, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen. Dazu zählen insbesondere jene Aufträge, die Aufgrund ihres Wertes nicht die sog. Schwellenwerte erreichen und gegen die somit keine förmlichen Rechtsbehelfe bestehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2006 Nr. 66587
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Hier finden Sie in Zukunft aktuelle Neuigkeiten rund um das Thema öffentliche Ausschreibungen und Vergaberecht. Kommentare und Meinungen ausdrücklich erwünscht! Marco Junk, Ass. iur.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2006 Nr. 3
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