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Die von der EU-Kommission neu einberufene, nach eigenen Angaben “informelle Sachverständigengruppe” zu eVergabe steht. Sie umfasst 20 Personen aus verschiedenen EU-Staaten. Aus Deutschland dabei: Margarete Charlotte Donovang-Kuhlisch (IBM), Marc Christopher Schmidt (Beschaffungsamt des BMI) und Carsten Prokop (Vergabe24).
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“Es steht ja nur im Internet”, musste sich einer unserer Autoren bei Aufnahme seiner Tätigkeit für den Vergabeblog seinerzeit sagen lassen. Das war 2009. Inzwischen ist der Vergabeblog die mit Abstand meist gelesene Informationsquelle zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht. Unserem Slogan “Hier lesen Sie es zuerst”, konnten wir dabei oft genug gerecht werden. Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende entgegen, Anlass, einmal zurück zu schauen, inne zu halten und Bilanz zu ziehen.
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Am 7. Dezember trafen sich die Beteiligten des Projekts XVergabe auf Einladung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, dass die Projektleitung inne hat, in der Scharnhorststraße im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin (Foto oben). Es wurden die erreichten Meilensteine vorgestellt und verabschiedet.
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Das dürfte neu im öffentlichen Markt sein: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR in Bonn sucht einen sog. Headhunter, zu Deutsch einen gegen Provision tätigen Personalvermittler für höherwertige Positionen, “zur Vermittlung einer Leiterin bzw. eines Leiters des Kompetenzzentrums für Vergabe und Beschaffung”.
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Der Bundestag hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit” aus der Feder des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedet. Eine letzte angenommene Änderungsempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie betraf das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB. Wichtig: Da die Frist für Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG bereits am 21.08.2011 ablief, gelten für öffentliche Auftraggeber bereits die mit der Umsetzung der Richtlinie einhergehenden neuen Meldeformulare.
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Mehr als 130 Teilnehmer aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft fanden am vergangenen Dienstag den Weg zu unserer Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” in Kooperation mit dem Beschaffungsamt des BMI nach Bonn. In vielen Punkten waren sich die Experten aus Verwaltung und Wirtschaft einig, in anderen lagen die Positionen aber auch auseinander und führten zu angenehm kontroversen Diskussionen. Auf der Veranstaltung verkündete Klaus-Peter Tiedtke, Direkter des Beschaffungsamtes (im Bild oben), dass dieses von der Bundesregierung jüngst zur “Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung” ernannt wurde. Neben reichlich Erkenntnisgewinn blieb vor allem Eines: Es gibt kein Zurück mehr zu einem auch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten öffentlichem Einkauf. Ein Rückblick für alle Daheimgebliebenen.
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In gut einer Woche findet in Bonn unsere Tagesveranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums statt. Das das Thema dieser Tage solche Aufmerksamkeit erlangen würde (Große Anfrage im Bundestag, Entschließung des EU-Parlaments) hatten auch wir nicht geahnt. Letzte Plätze sind noch verfügbar, also nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit, sich von den Experten aus Verwaltung und Wirtschaft umfassend über das Thema Nachhaltige öffentliche Beschaffung zu informieren. Hier geht es zum Programm und der Anmeldung.
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Die öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kaufentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts des Volumens dieser Nachfragemacht großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen hätten. Wissen möchten die Abgeordneten u.a., welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, „um im Rahmen der bestehenden Gesetze den Ausbau und die Weiterentwicklung einer an ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien orientierten Beschaffung in den Bundesministerien, dem Kaufhaus des Bundes, dem Kanzleramt und in nachgeordneten Behörden flächendeckend einzuführen und umzusetzen“.
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Wo lesen Sie es zuerst? Genau – im Vergabeblog. Nachdem der Bundesrechnungshof (BRH) vor einigen Wochen eine äußerst kritische Bilanz zu den Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes zog – Vergabeblog berichtete exklusiv – wurde das bereits seit Monaten ausstehende Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu eben dieser Frage umso spannender erwartet. Nun liegt es endlich vor. Öffentlich.
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Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament (EP) der Bericht von Heide Rühle, MdEP, zur „Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens“ von den Abgeordneten angenommen. Diese fordern darin u.a., dass KMU die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen erleichtert werden soll, zudem sollen Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises ausgewählt werden, sondern auch der innovative, soziale und ökologischen Mehrwert berücksichtigt werden. Aber auch sonst wird Alles von Inhouse-Vergabe bis Dienstleistungskonzession angesprochen. Bei genauer Betrachtung fällt auf: In Straßburg fordert man Vieles, was in Deutschland bereits geltendes Recht ist. Gleichwohl lohnt ein Blick ins Detail, gerade für Auftragnehmer. Nachfolgend die Kernforderungen der 54 Punkte umfassenden Entschließung des EP komprimiert zusammengefasst.