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Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die
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Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufhebung § 3 Abs. 7 S. 2 VGV Ex-ante Vergabeverfahren VOB/A – Baubeschreibung als Bestandteil des Vertrags, die eigenständig Pflichten begründet? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Bundesregierung macht aktuell keine Angaben dazu, wie hoch die Kosten für externe Beratung und Unterstützung seit Amtsantritt ausgefallen sind. „Eine Beantwortung ist nicht möglich, da derzeit keine gesicherte Datenbasis vorliegt und eine solche auch nicht fristgerecht in der gebotenen Qualität erstellt werden kann“,
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat Mai 2023 um 0,3 %.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ erfahren Sie, wie Sie Fehler bei der Unterlagengestaltung vermeiden, um am Ende auch die Leistung zu erhalten, die Sie benötigen.
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„Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert.“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2022 wurden 116 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt.
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Die AfD-Fraktion will Beschaffungen für die Bundeswehr beschleunigen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf (20/7566) zur Novellierung des am 7. Juli 2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vorgelegt.
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„Dem Bau gehen so langsam die Aufträge aus. Der aktuelle Auftragsbestand wird von den Bauunternehmen noch sukzessive abgebaut, es kommt aber immer weniger nach. Der Auftragseingang, woraus sich künftige Umsätze und Gewinne speisen, wies im April abermals einen realen Rückgang aus. Das war mittlerweile der dreizehnte Monat in Folge.
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Die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK sucht Rechtsanwält/innen w/m/d im Public Sector. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.