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Der Bezirksverband Pfalz hat einen neuen Leitfaden mit dem Titel „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung – Eine Orientierungshilfe für die kommunale Beschaffung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen im Bereich Beschaffung und Vergabe als Hilfestellung dienen, kann aber auch von Unternehmen genutzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49045
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Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49104
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CBH Rechtsanwälte sucht für seine Büros in Köln und Berlin ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht, gerne mit erster Berufserfahrung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49115
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Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49090
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Bauliche und technische Anlagen müssen erneuert, die Barrierefreiheit verbessert und Mängel beseitigt werden, deshalb soll der Standort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Scharnhorststraße in den Jahren 2024 bis2038 saniert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49087
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Seit dem 01.12.21 sind Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Registerbehörde Mitteilungen über eintragungspflichtige Sanktionsentscheidungen zu übermitteln. Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber haben seitdem die Möglichkeit, diese in Vergabeverfahren beim Wettbewerbsregister abzufragen. Information & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49070
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TenneT ist im Wachstum, um seine strategischen Ziele zu erreichen und sucht für den Standort Bayreuth oder Lehrte bei Hannover eine/n Volljurist/in bzw. Syndikusanwalt/-anwältin mit Schwerpunkt Vertrags- und Vergaberecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49111
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In einer Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49092
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Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49094
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Die Finanzbehörde geht im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine bereits jetzt davon aus, dass sehr zeitnah eine große Anzahl Schutzsuchender auch in Hamburg ankommen wird, was diesbe-zügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Ab sofort gilt daher für die nachgeordneten Vergabe- und Beschaffungstellen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49107
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