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Das Oberlandesgericht München hat zu den Fällen Nüßlein und Sauter entschieden, dass die beiden Unionspolitiker die eingezogenen Honorare aus den Maskendeals zurückerhalten sollen. Angesichts dieser Entscheidungen werden sie vermutlich straffrei bleiben. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass sich ein Abgeordneter nach derzeitigem Recht durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar macht, wenn er „lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48358
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In dem oben genannten Ermittlungsverfahren haben drei Strafsenate des Oberlandesgerichts München am 16., 17., und 18. November 2021 über Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, des Abgeordneten im Bayerischen Landtag Alfred Sauter und eines beschuldigten Unternehmers entschieden. Die Beschwerde
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48356
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Eine übersichtliche und verständliche Darstellung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die neuesten rechtlichen Entwicklungen und notwendiges Wissen zu Ausschreibungen unterhalb des EU-Schwellenwertes erhalten Sie im Seminar „Die UVgO – Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48364
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Unter dem Titel: „Was die Ampel will“ berichtet u.a. die Tagesschau über den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition. Lange Ausführungen zum Vergabewesen sind dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Was die Ampel aber für das Vergabewesen will, lesen Sie hier:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2021 Nr. 48379
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Die Finanzagentur, eine GmbH der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main, sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2021 Nr. 48350
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2020 und die zugrunde liegenden Vorgänge aller öffentlich-privaten Partnerschaften der EU mit Industrie und Forschung, der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen, bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2021 Nr. 48319
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Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat vergangenen Donnerstag die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2021 Nr. 48344
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Wie beginnt ein gutes Vergabeverfahren? Da viele Fragen im Rahmen der Erstellung von Bekanntmachung und Vergabeunterlagen aufkommen, sollte die Antwort also „Marktkenntnis“ bzw. „Marktsondierung“ lauten. Das Seminar bietet Informationen zur rechtssicheren Beantwortung solcher Fragen und soll mögliche Bedenken auflösen. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2021 Nr. 48361
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Bei der kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße ist in der Abteilung Liegenschaften und Bauverwaltung im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle Sachbearbeitung in der Vergabestelle (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2021 Nr. 48348
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Der MDR Thüringen berichtet unter dem Titel: „Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag“, dass der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel auch nach der Niederlage vor dem LG Düsseldorf in der vergangenen Woche (Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328) weiterhin optimistisch sei, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erhalten. Das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556 sei nicht von den Feststellungen des LG Düsseldorf umfasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2021 Nr. 48346
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