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Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein“, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2022 Nr. 48709
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Mit Beitrag auf Vergabeblog.de vom 20/12/2021, Nr. 48488 haben die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Herten-Koch und Frau Amelcenko übder den „Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin“ berichtet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt nun mit, dass neue und überarbeitete Formulare für Umweltanforderungen nach BerlAVG bereitgestellt wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2022 Nr. 48691
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AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht am Standort in Frankfurt am Main eine/n Volljurist/in, bzw eine/n Syndikusrechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2022 Nr. 48666
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Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht und betragen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2022 Nr. 48663
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar Anforderungs- und Bewertungskriterien in den Vergabunterlagen erfahren Sie mehr über die strategische Gestaltung von Auswahlkriterien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2022 Nr. 48688
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Zum Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/01/2022 Nr. 48656
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Liebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog verabschiedet sich an dieser Stelle in die Weihnachtspause. Im neuen Jahr 2022 melden wir uns mit aktuellen Meldungen zum Thema Vergabe und Beschaffung zurück. An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen herzlich bedanken, für Ihr ganzjähriges Interesse, Ihre Mitwirkung und Ihre Treue. Wir wünschen Ihnen frohe und friedvolle Weihnachten, etwas Ruhe „zwischen den Jahren“ und einen guten Start ins neue Jahr. Die DVNW-Geschäftsstelle ist bis einschließlich 02.01.21 nicht besetzt. Ihr Team vom Vergabeblog / Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/12/2021 Nr. 48448
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Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Vergabemanagement“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Vergabemanagement (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2021 Nr. 48601
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Aufgrund der Pandemie waren wir uns nicht sicher, ob wir den 8. Deutscher Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, wirklich physisch durchführen werden können. Aber die Rechnung ging auf: Am 4. & 5. November fand der bereits seit Monaten restlos ausgebuchte Kongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin mit über 400 Teilnehmern und 18 Ausstellern unter 3G-Bedingungen und mit einem umfassenden Abstands- und Hygienekonzept statt. Wir sagen „Danke“ an alle Beteiligten. Ein Rückblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2021 Nr. 48606
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Die Bundesregierung erwartet in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate, die nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 noch bei 4,5 Prozent gelegen hatte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2021 Nr. 48479
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