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Die Entscheidung des EuGH zu Verträgen im ÖPNV (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Die Auswirkungen der nachfolgend ergangenen nationalen Entscheidungen auf die Praxis werfen die Fragen auf „Muss ich überhaupt ausschreiben oder kann ich direkt vergeben und wenn ja, nach welchen Vorschriften?“. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2021 Nr. 46537
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Die Wirtschaftskanzlei KNH sucht einen mit ca. 2 bis 3 Jahre Berufserfahrung im Vergaberecht erfahrenen Rechtsanwalt / Volljuristen (w/m/d) für das Büro in Frankfurt am Main. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46550
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Unter dem Titel: „Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren“ berichtet die Welt über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin werde die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte: Prüfung der Schadensersatzklausel in einem förmlichen Beihilfeverfahren der EU Kommission.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46609
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Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46596
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46606
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Ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht? Der Bieter fügt ein mit falscher Stückzahl ausgewiesenes Kurz-Leistungsverzeichnis seinem Angebot bei. Er erklärt jedoch in seinem Angebot auch, dass das Angebot ausschließlich auf dem Leistungsverzeichnis beruht. Korrektur, Aufklärung oder Ausschluss? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46582
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Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Verwaltungsfachangestellte*r mit dem Schwerpunkt Vergabe (m/w/d) am Sitz der Bundesgesellschaft in Halle-Leipzig. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46554
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Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46580
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Focus berichtet über Beratungskosten der Bundesverwaltung. Aktuell die des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Verdiente mehr als Merkel: Olaf Scholz zahlte einem einzigen Berater über 600.000 Euro“. Auch wenn das BMF sicher nicht zu Spitzenreitern in der Verausgabung von Beratungskosten zählt (vgl. Vergabeblog.de vom 03/02/2021, Nr. 46318), lässt die angebliche Kostensteigerung für externe Beratungen des BMF von 2015 (5,3 Millionen Euro) bis 2019 (30,4 Millionen Euro) um fast 600 Prozent doch aufhorchen. In einem Fall soll ein einziger Berater sogar knapp 650.000 EUR in einem Jahr verdient haben. Wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen, berichtet der Tagesspiegel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46584
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Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46578
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