-
Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.
-
Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die BT-Fraktion Die Linke…
-
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte (m/w) für Vergabe- und IT-Recht (Public Sector / Beratung / Infrastruktur).
-
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz HVTG (wir hatten mehrfach darüber berichtet), bereichert seit 1. März die Beschaffer und Bieter in Hessen um zahlreiche Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen sowie Nachhaltigkeitsaspekten.
-
NRW soll sein umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich vereinfachen. Zu diesem Schluss kommt ein fast 150 Seiten dickes Gutachten der Beratungsgesellschaft Kienbaum im Auftrag Landesregierung, berichtet die Rheinische Post Online hier.
-
Die Satzungsversammlung, das sogenannte Parlament der Rechtsanwälte, hat heute der Einführung des Fachanwalts für Vergaberecht zugestimmt.