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Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist ein aktuelles Thema für viele Energieversorgungsunternehmen und Kommunen, denn ein Großteil der bundesweit ca. 20.000 Konzessionsverträge läuft in den nächsten Jahren aus. Der neue Leitfaden bietet beiden Seiten Orientierungshilfe bei zentralen Fragestellungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2011 Nr. 8553
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Rainer Brüderle stärkt die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird künftig vom BMWi in regelmäßigen Abständen ein neuer Mittelstandsmonitor erarbeitet. KMU können sich so frühzeitig über relevante Vorhaben der EU informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. EU-Vorhaben werden dazu nach dem Ampelprinzip auf ihre KMU-Relevanz bewertet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2011 Nr. 8381
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Für Neubau und Erweiterung von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung. 2012 sollen es 173 Millionen Euro sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8406
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Der Kuchen ist verteilt bzw. aufgegessen: Das IT-Investitionsprogramm beinhaltete Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Zum Jahreswechsel waren über 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8424
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBA) erhöht der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8385
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In der am 26.11.2010 veröffentlichten Studie hat das britische Institut AEA im Auftrag der EU-Kommission die nachhaltige Beschaffung in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, untersucht und verglichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8176
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Die Stadt Bonn hebt den Entsorgungsvertrag für Bio- und Grünabfälle auf. Die EU-Kommission hatte gegen diesen Teil des MVA-Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da der Auftrag (Zeitraum bis 2015) ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurde. Der EuGH (Urteil v. 21.01.2009 – C-17/09) gab ihr Recht und verpflichtete die Bundesrepublik zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Einstimmig hat nun im Dezember der Rat der Stadt Bonn der zwischen der Stadt, der MVA Müllverwertungsanlage Bonn und dem Entsorger Remondis erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende 2010 zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2011 Nr. 8388
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Nicht etwa noch mehr Basisdemokratie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz sei gefordert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt daher eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten vor. Das Schlichtungsverfahren im Rahmen von Stuttgart 21 sei zwar ein Gewinn gewesen, es könne aber nicht das Ziel sein, in Zukunft bei strittigen Projekten immer nach einem Schlichter zu rufen. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg „Was nutzen uns die traditionellen Spielregeln noch, wenn keiner mehr danach spielen will“. Gerade große Projekte brauchten innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch die Auslegung von Planungsunterlagen könnte problemlos ins Netz verlagert werden. Lesenswerter Beitrag hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2011 Nr. 8289
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Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort (17/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3750) heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der im Grundgesetz vorgesehenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen. Dies habe der Bund zu respektieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2011 Nr. 8365
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Von Einzelfällen kann man nun beileibe nicht sprechen. Warum nur fallen öffentliche Großprojekte am Ende regelmäßig viel teurer aus, als sie bei Ihre Planung veranschlagt wurden? Ist die Planung mangelhaft? Sind es unerwartete Hindernisse? Jüngstes Beispiel: In ihrem Antrag auf Baufreigabe in finanzieller Hinsicht für den Boßler- und den Steinbühltunnel der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm hat die DB Netz AG Rohbaukosten von 32 Mio Euro bzw. 28,7 Mio Euro je Tunnelkilometer und Röhre geltend gemacht. Bisher wurde von rund 19,5 Mio Euro für den Boßlertunnel und rund 22,4 Mio Euro für den Steinbühltunnel pro Kilometer ausgegangen. Das entspricht einer Kostensteigerung von rund 64 % bzw. 28 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2011 Nr. 8341
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