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Bauleistungen
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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz bekommt Negativpreis„Dinosaurier des Jahres 2024“Jedes Jahr verleiht der Naturschutzbund Deutschland den „Dinosaurier des Jahres“ – ein Negativpreis, der rückschrittliche Umweltpolitik in den Fokus rückt. Für das Jahr 2024 geht die Trophäe. eine 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse, an den Berliner Senat. 
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Neue Wertgrenzen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-AnhaltVergabeverfahren sollen schneller und unbürokratischer werdenSeit dem 1. Januar 2025 gelten sowohl in Bayern als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt neue Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diese Regelungen betreffen sowohl Liefer-, Dienst- und freiberufliche Leistungen als auch Bauleistungen und sollen den Vergabeprozess erleichtern. 
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Neue EU-Bauprodukte-Verordnung für Verbraucherschutz und Fokus auf nachhaltiges BauenNovelle stärkt Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Bereich des Bauens Die neue EU-Bauprodukte-Verordnung ist in kraft getreten. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens. 
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Baupotentiale besser nutzen: Neuer Ansatz für mehr WohnraumBund fördert Modellprojekt für digitale BaupotentialregisterIn vielen Städten und Gemeinden gibt es bislang ungenutzte Flächen, die großes Potential für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum bieten. Dazu gehören Baulücken, Areale für Nachverdichtung und größere Brachflächen. Deren systematische Erfassung und Bewertung ist bisher jedoch zeitaufwändig und komplex. Um diesen Prozess zu erleichtern, starten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das „Modellprojekt Baupotentialregister“. 
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Bittere Zwischenbilanz für Bauindustrie zum JahresendeVerbände fordern weniger RegulierungenDas statistische Bundesamt hat die Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: Insgesamt kommen die Statistiker auf 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Januar bis Oktober fällt sogar noch schlechter aus. Die Industrie reagiert darauf mit Forderungen an die Bundesregierung. 
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet InfrastrukturNachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen. 
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Zusatz „oder gleichwertig“ ist bei technischen Anforderungen ein MussEuGH, Urt. v. 24.10.2024 – C-513/23 – Obshtina Pleven Sind die technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen unter Bezugnahme auf nationale Normen formuliert, die zur Umsetzung europäischer Normen dienen, so ist stets der Zusatz „oder gleichwertig“ hinzuzufügen. Dies ist in Art. 42 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU und entsprechend in § 7a EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sowie § 31 Abs. 2 Satz 2 VgV geregelt. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Gleichwertigkeitsklausel auch für sog. harmonisierte Normen Anwendung findet. 
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Unverständliche Anforderungen, immer gleiche Nachweise und ineffiziente Prozesse führen in kleinen und mittleren Bauunternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu psychologischen Belastungen wie Frustration und Ärger. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die die bürokratische Belastung dreier Unternehmen in der Baubranche untersucht hat. 
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017. 
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Die TGA-Verbände BTGA, FGK und VDKF haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein geplantes Verbot von Multisplit-/VRF-Klimaanlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Verbände kritisieren einige Inhalte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Referentenentwurf vorgestellten neuen Verwaltungsvorschrift „AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung“ (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/10/2024, Nr. 57583). 













