Bauleistungen
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5,1 Prozent. „Unsere verhaltene Umsatzprognose wird bestätigt. Die nominalen Zuwächse wurden 2022 durch die starken Materialpreissteigerungen mehr als aufgezehrt. Für 2023 sind wir sogar noch pessimistischer: Wir erwarten einen preisbereinigten Umsatzrückgang von 6 Prozent.“
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Am 14.02.2023 endete die Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zur Transformation des Vergaberechts (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, warnt davor, den Mittelstand beim Vergaberecht auszuschließen:
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen,
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Mit den in § 108 GWB geregelten Vergabeausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit sollte die Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit beseitigt werden. Erreicht wurde das gesetzgeberische Ziel noch nicht. Vor allem Beschaffungen bei gemeinsamer Kontrolle mehrerer öffentlicher Auftraggeber sind fehleranfällig, wie ein Richterspruch des EuGH beweist.
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Die Bauindustrie fordert einen „40-Milliarden-Schub für Wohnungen und Verkehr“.
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Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte über Missständen in der Baubranche bericht und hierzu vom Land Hessen erfahren, das umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. Bieter müssten in Vergabeverfahren „eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme“, so in der FR unter dem Titel: „Hessen: Kritik an Vergabe von Aufträgen im Baugewerbe“. Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) genügten diese Maßnahmen allerdings nicht.
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Die aktuelle Abkühlung am Bau ist nach Einschätzungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. auf dem Bauarbeitsmarkt angekommen. Hierzu führt dieser aus: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für November im Vorjahresvergleich abermals einen Rückgang der Zahl der offenen Stellen für Facharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen von 5,1 Prozent auf 16.084.
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Anlässlich der veröffentlichten Ausführungsvorschrift zur Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen (siehe Vergabeblog.de vom 02/12/2022, Nr. 51728) sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir haben in den letzten drei Jahren einen Rückgang von 30% bei den ansässigen Bauunternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, beobachtet. Mit der neuen Ausführungsvorschrift wird es dazu kommen, dass sich – gerade in der sich abzeichnenden Krise – noch mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen.“
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 22,6 %.
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Bauverbände und Handwerk sind sich einig: „Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen.