Kategorie:
Fördermittel und Zuwendungen
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Alles kann, nichts muss – „freiwillige“ Anwendung des Vergaberechts beim Glasfaserausbau
VG Darmstadt, Beschl. v. 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA
Ist das Kartellvergaberecht ausnahmsweise nicht anzuwenden (wie etwa beim Breitbandausbau nach § 116 Abs. 2 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB), dürfen Vergabestellen für das Auswahlverfahren gleichwohl die VgV bzw. KonzVgV zugrunde legen. Bei gefördertem Breitbandausbau ist das in den meisten Fällen sogar zuwendungsrechtlich geboten, auch wenn das Kartellvergaberecht selbst die Anwendung nicht vorschreibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2025 Nr. 71570
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Bund startet neue Förderung für kommunale Klimaanpassungskonzepte
BMUV stellt zehn Millionen Euro für nachhaltige Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz bereit
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen neuen Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai bis 15. August 2025 können sich Kommunen um finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz bewerben. Zur Verfügung stehen Mittel in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK).
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2025 Nr. 70733
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Europäischer Rechnungshof: Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen in Zusammenhang mit Corona-Aufbaufonds sind lückenhaft
Trotz genauerer Überprüfung der Kontrollsysteme noch immer Schwachstellen
Die EU-Kommission kann nach wie vor nicht sicherstellen, dass die Vergabe von Mitteln aus der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen entspricht. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer stellten gravierende Schwächen in den Kontrollsystemen einiger EU-Länder sowie lückenhafte Kontrollen durch die EU-Kommission fest.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2025 Nr. 70383
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EU investiert über 1,2 Mrd. Euro in grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
Finanzhilfen für mehr als 40 Projekte
Die Europäische Kommission stellt fast 1,25 Mrd. Euro an Finanzhilfen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Die Maßnahmen sollen Projekte von gemeinsamem beziehungsweise gegenseitigem Interesse gemäß dem Politikrahmen für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) unterstützen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2025 Nr. 70108
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2025 Nr. 69899
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Fördermittel in Höhe von einer Million Euro – Regierung startet Projekt „MemoRails“
Erinnerung an NS-Geschichte
Die Bundesregierung hat das neue Förderprogramm „MemoRails Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ gestartet. Mit einer einmaligen Fördersumme von einer Million Euro unterstützt der Bund Initiativen, die Bahnhöfe als Orte der NS-Verfolgung sichtbar machen und an die Schicksale der Opfer erinnern. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro an der Umsetzung des Programms.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2025 Nr. 69805
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Grenzüberschreitendes Offshore-Projekt: Deutschland und Dänemark erhalten EU-Förderung
Bornholm Energy Island als Modell für erneuerbare Energien
Die Europäische Kommission hat 645 Millionen Euro aus dem Programm Connecting Europe Facility (CEF) für das Offshore-Projekt „Bornholm Energy Island“ bewilligt. Das Vorhaben soll die Erzeugung und Verteilung von Windenergie in Europa erheblich vorantreiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2025 Nr. 69772
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BMDV startet dritten Förderaufruf für Bodenstrom
Rund drei Millionen Euro zur Verfügung
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug oder wird an entfernten Stellplätzen mit Stromaggregaten aus Diesel erzeugt. Mit Direktstrom, Batterien oder Wasserstoff können Flugzeuge effizienter, emissionsfrei und deutlich leiser als bisher mit Strom versorgt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will Flughäfen in einer dritten Antragsrunde bei der Beschaffung mobiler und stationärer Bodenstromanlagen unterstützen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2025 Nr. 69385
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EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds
Umsetzung und Transparenz im Fokus
In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 68993
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EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds
Für Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/01/2025 Nr. 68976
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