Liefer- & Dienstleistungen
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Die EU Kommission stellt zwei eingehende Untersuchungen im Solar-Sektor ein (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 17/04/2024, Nr. 56315), nachdem sich die Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgezogen haben. ENEVO und Shanghai Electric haben die Absage ihrer Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Photovoltaik-Parks in Rumänien bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2024 Nr. 56786
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Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2024 Nr. 56793
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„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56720
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Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2024 Nr. 56674
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Auftraggeber stehen in der Praxis immer wieder vor der Herausforderung, dass sie Rahmenvereinbarungen ausschreiben, ohne zuvor abschließend beurteilen zu können, welche Artikel hierüber letztlich abgerufen werden sollen. Diese Situation ergibt sich etwa bei Rahmenvereinbarungen, über die tausende, zehntausende oder gar hunderttausende Artikel beschafft werden müssen. Es würde einen enormen Aufwand bedeuten, sämtliche Artikel in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und bepreisen zu lassen. Daher stellt sich die vergaberechtliche Herausforderung, wie umfassend das Leistungsverzeichnis in solchen Fällen gestaltet sein muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2024 Nr. 56659
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Gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vergaben der Region Hannover vor der Auftragserteilung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. In einer aktuellen Prüfung kommen die Rechnungsprüfer der Region Hannover zu einem kritischen Ergebnis: „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2024 Nr. 56664
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Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56641
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Verlässliche Dienstleister sind in manchen Branchen schwer zu finden. Auftraggeber scheuen aber mitunter vor einer Kündigung zurück und hoffen auf die Neuvergabe. Das ist nicht immer eine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Westfalen zeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2024 Nr. 56612
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Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung noch rund 100 Klagen „rechtshängig“. Es seien bisher rund 80 Vergleiche geschlossen worden, heißt es in der Antwort (20/11404) der Bundesregierung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2024 Nr. 56634
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai grünes Licht für die Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) für den Eurofighter gegeben. Weiter
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2024 Nr. 56625
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