Liefer- & Dienstleistungen
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Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem Titel: „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel abgeschafft“ berichtete Vergabeblog (s. Vergabeblog.de vom 26/03/2019, Nr. 40253) über das neue Vertragsverhandlungsverfahren. Das Vertragsverletzungsverfahren wude durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens am 25.07.2019 eingeleitet.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/07/2019 Nr. 41662
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Bereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt dieses spannenden Projekts Rede und Antwort.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2019 Nr. 41479
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Biobasierte Kunststoffverpackungen können die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelverpackungsbranche erhöhen (vgl. Fraunhofer IVV, hier). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat nun die Konzeptionierung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.09.2019. Das Planspiel soll folgende Ziele verfolgen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2019 Nr. 41617
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Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt zumindest dann nicht in Frage, wenn Angaben betroffen sind, die auch wertungsrelevant sind. Ein Vergaberechtsverstoß ist für einen Bieter erkennbar, wenn ein durchschnittliches Fachunternehmen nach einem objektiven Maßstab den Vergaberechtsverstoß ohne rechtliche Beratung erkennen kann.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2019 Nr. 41540
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Die hessiche Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat Rechtsberatungsleistungen zur juristischen Unterstützung bei der Durchführung von IT-Vergaben im Wert zu je 600.000 EUR aufgrund von äußerster Dringlichkeit an zwei Rechtsanwaltskanzleien vergeben (2019/S 123-301074 und 2019/S 123-301075). Die Direktvergaben werden jeweils mit dem Abgang von Personal begründet.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2019 Nr. 41550
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der mögliche Ausschluss von Unternehmen wegen mangelhafter früherer Ausführung eines öffentlichen Auftrages nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (bzw. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A) gibt häufig Anlass zu streiten. Einerseits beklagen die deshalb ausgeschlossenen Unternehmen fast regelmäßig vermeintlich falsche, unfaire oder willkürliche Entscheidungen der Vergabestellen. Andererseits besteht auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber das nachvollziehbare Interesse,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2019 Nr. 41542
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Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41491
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41476
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In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41474
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Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41470
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