Liefer- & Dienstleistungen
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Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) soll Kommunen die Ausschreibung von Dienstleistungen für die Kommunale Wärmeplanung (KWP) erleichtern. Es dient als Vorlage für die Vergabe der gesamten Leistung oder Teilleistungen an externe Dienstleister, die qualifiziert sind, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Das MLV kann flexibel an lokale Bedarfe angepasst werden. Das MLV bietet Hilfestellung bei der Ausschreibung indem es:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56461
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Unter dem Titel: „EU-Parlament Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen“, berichtet die Tagesschau, dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Dieses verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Noch am 23.04. appeliierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56465
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Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2024 Nr. 56315
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Öffentliche Einrichtungen bündeln den Kauf von Waren und Dienstleistungen häufig in zentralen Beschaffungsstellen. Diese Bündelung soll günstigere Beschaffungsbedingungen erzielen. Sie soll auch das Beschaffungsmanagement professionalisieren. § 120 Abs. 4 GWB regelt zentrale Beschaffungsstellen grundlegend. Weitere Details sieht § 4 VgV (bzw. SektVO) vor. Diese Vorschriften erwähnen unmittelbar aber keine grenzüberschreitend tätigen Beschaffungsstellen. Der EuGH hat dazu einen Fall aus Österreich entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2024 Nr. 56275
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2024 Nr. 56317
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Gegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2024 Nr. 56190
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Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2024 Nr. 56277
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Unter dem Titel: „Warum dauert das so lange? – Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ berichtet die BZ, dass die bei der Berliner Polizei dringend benötigten warmen Unterziehjacken angeschafft wurden, aber erst ab März 2025 ausgeliefert werden. „Pünktlich zum nächsten Sommer!“ Der Grund: Die angeblich lange Verfahrensdauer einer EU-weiten Ausschreibung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2024 Nr. 56221
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Mit ihrem Beschluss vom 20. Juni 2023, Aktenzeichen VK 2-34/23, ging die 2. Vergabekammer des Bundes in die nächste Runde und betonte, wie auch schon in ihrem Beschluss vom 13.02.2023, VK 2-114/22 (siehe hierzu Hartwecker, in Vergabeblog vom 05/06/2023, Nr. 53478), dass grundsätzlich ein Vertrauen in deutsche Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften besteht. Gleichzeitig unterstreicht die Kammer jedoch die Verantwortung der Auftraggeber, vor der Vergabe von Aufträgen eine umfangreiche und detaillierte Prüfung sicherzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2024 Nr. 55868
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Am 08.05.2024 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Nachhaltige Beschaffung von Textilien und Bekleidung“ nach Bonn ein, um interessierte Unternehmen über die zukünftigen Forderungen in Vergabeverfahren beim Einkauf von nachhaltigen Textilien zu informieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2024 Nr. 56133
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