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Das Kabinett hat am 18.08. mit einem Beschluss den Bau der Darßbahn offiziell auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht sich darin für die Wiedererrichtung der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow aus und beauftragt das Infrastrukturministerium, die Reaktivierung der Strecke voranzutreiben. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Planung der Meiningenbrücke.
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Auch im Verhandlungsverfahren gilt: Keine Gnade bei verspätetem Angebot. Das Verhandlungsverfahren lässt zwar ein Nachverhandeln über den Angebotsinhalt zu. Gleichwohl sind die allgemeinen Formvorschriften, insbesondere auch die Vorgaben zur Angebotsfrist, einzuhalten. Verzögert sich die elektronische Angebotsabgabe deshalb, weil das Bietertool zunächst ein Update installiert, geht die Verzögerung zulasten des Bieters.
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Früher wurden die Urkalkulationen klassischer Weise auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers in einem verschlossenen Briefumschlag eingereicht. Doch wie ist hier in Zeiten der eVergabe vorzugehen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. Konkret sollen den Städten und Gemeinden erstens in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Zweitens soll der Bund dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 74 Prozent der Kosten übernehmen. Drittens sollen ostdeutsche Länder
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Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten.
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Was genau Markterkundung ist und welche Grenzen und Möglichkeiten es in der Verfahrensvorbereitung gibt erfahren Sie in „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.
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Die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH sucht für den Ausbau der Zentralen Rechtsabteilung einen Volljuristen (m/w/d) mit den Schwerpunkten Krankenhaus- und / oder Vergaberecht unbefristet, in Teil- oder Vollzeit. Bevorzugt für die Standorte Bochum, Murnau oder Tübingen; alternativ Duisburg, Berlin, Hamburg oder Ludwigshafen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter dem Titel: „Millionen für Schul-Tablets: Anschaffung dauert“ berichtet der NDR, dass nach Informationen des NDR in Niedersachsen die Kommunen innerhalb weniger Wochen aus dem Sofortprogramm bereits mehr als 25 Millionen Euro abgerufen haben, wobei insgesamt rund 52 Millionen Euro bereitstünden. Rund 250 Städte und Gemeinden seien gerade damit beschäftigt, die Geräte anzuschaffen. Dies zöge sich zum Teil allerdings hin. Das hieße: Zum Start des neuen Schuljahrs müssen viele Schüler weiter auf die Leih-Tablets warten, so der NDR.
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Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland.
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Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags digital am 16.09.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt anknüpfend an einen Beitrag aus Januar diesen Jahres auf (siehe Vergabeblog.de vom 24/01/2020, Nr. 43053), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456).