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Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird in Niedersachsen nicht wie zunächst geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebracht werden sollte.
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Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20170823/281663960130068).
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Die Sana Klinik Einkauf GmbH – einer der führenden Einkaufsverbünde im deutschen Klinikmarkt – sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit einen „Mitarbeiter (m/w) Strategischer Einkauf – Vergaberecht (VgV)“ am Standort Ismaning bei München.
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Im Wege der Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen die Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen gefragt (Drs. 18/13163, abrufbar hier). Die Abgeordneten wollten insbesondere wissen, auf welche Art und nach welchen Kriterien Aufträge für sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen“ künftig vergeben werden sollen und ob hier eine freihändige Vergabe möglich sei.
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Seit dem 15. August liegen die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieprojekte an Land vor (siehe Vergabeblog.de vom 18/08/2017, Nr. 32514). Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für die Onshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. 67 Gebote mit einem Gebotsumfang von über 1.000 Megawatt (MW) haben einen Zuschlag erhalten. Zwar ist der durchschnittliche Zuschlagswert dabei weiter gesunken, dennoch stehen verschiedene Aspekte in der Kritik. Auch Windenergie-Verbände äußern sich kritisch.
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Die Änderung des HGrG und der BHO sind als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und am 18.08.2017 in Kraft getreten.
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Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung unterstützt als Landesbetrieb die hessische Landesverwaltung in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Für ihre Zentrale in Wiesbaden sucht die HZD zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Juristin oder einen Juristen in Voll- oder Teilzeit für die Vergabestelle.
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Ändert sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nach Eröffnung der Angebote aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung, ist den Bietern Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Angebote zu geben.
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Am 19./20. Oktober 2017 findet in Berlin der Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in seiner nun schon 4. Auflage statt. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern bereits lange im Vorfeld ausgebucht. Wir haben jedoch wieder eine Warteliste eingerichtet, falls kurzfristig Plätze frei werden sollten. Bei Interesse tragen Sie sich bitte hier ein. Für die Abendveranstaltung am Potsdamer Platz in Berlin sind noch Karten verfügbar, die Sie gerne auch per E-Mail unter info@dvnw.de bestellen können.
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Die öffentlichen und Sektorenauftraggeber müssen dem BMWi eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge übermitteln, § 8 VergStatVO. In § 8 Absatz 6 VergStatVO ist festgelegt, dass das BMWi jeweils durch Allgemeinverfügung festlegt, in welcher Form die statistischen Angaben zu übermitteln sind, und dass diese Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird.