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Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anlässlich einer gemeinsamen Konferenz am 2. Juni 2015 in Berlin.
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Was kauft das Beschaffungsamt eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antwort auf die Fragen und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen.
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Das Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen.
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Der Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.
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Vor wenigen Tagen haben Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica für über 5 Mrd. Euro freigewordene Frequenzen für den Mobilfunkausbau ersteigert. Einen Teil des Geldes will die Bundesregierung in den Ausbau schnellen Internets stecken. Wo dieser nicht wirtschaftlich ist, können Kommunen z.B. einem TK-Anbieter einen Zuschuss für Ausbau und Betrieb des Netzes zahlen (Deckungslückenmodell).
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Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei RWP Rechtsanwälte eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.