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Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat sich eine rege Diskussion um die Umsetzung der eVergabepflicht als Teil der Vergaberechtsreform entwickelt. Der aktuelle Entwurf der VgV enthält hierzu Regelungen. Im Kern: Keine verpflichtende Signatur (Textform reicht) und eine Registrierung für den Erhalt der Bekannmachung und der Vergabeunterlagen ist unzulässig. Sie finden weitere Informationen und die Diskussion darüber im Mitgliederbereich hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2015 Nr. 23409
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Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des VG Düsseldorf ist das TVgG-NRW mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Es verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2015 Nr. 23404
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Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2015 Nr. 23355
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Primärer Rechtsschutz bei Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Vergabeschwellenwerte kann regelmäßig – abgesehen von besonderen landesrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in Sachsen-Anhalt – vor den ordentlichen Gerichten gewährt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2015 Nr. 23346
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2015 Nr. 23291
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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In der aktuellen Ausgabe des Ministerialblattes NRW wurde ein gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06.08.2015 zur „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2015 Nr. 23392
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23361
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23374
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2015 Nr. 23295
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Darauf haben sicherlich viele Kommunen gewartet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2015 Nr. 23372
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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