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Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22347
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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22318
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Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschloss am 30.3.2015 die Neuauflage des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22327
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22293
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22291
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22202
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Bei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2015 Nr. 22282
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Das Auswärtige Amt setzt nach eigener Darstellung quelloffene Software auch weiterhin ein, „wo dies technologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“. Von einer „Abkehr von freier Software“ könne keine Rede sein, so die Antwort der Bundesregierung (18/4473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4127). (Grafik: Netscape Navigator, der jedenfalls Anfang der 2000er Jahre in den Deutschen Botschaften genutzt wurde)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2015 Nr. 22204
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2015 Nr. 22226
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2015 Nr. 22209
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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