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Viele Auftraggeber stehen der vollständig elektronischen Vergabe noch mit Vorbehalten gegenüber. Dennoch nutzen sie gern den oft schnelleren und einfacheren elektronischen Weg, um Vergabeunterlagen oder Bieterauskünfte zu versenden. Ähnlich wie bei der Übermittlung per Fax stellt sich dabei natürlich die Frage, wer im Zweifel den Zugang beweisen muss und welche Anforderungen gelten. Aufschlussreich ist hier eine aktuelle Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 03.02.2014 , AZ.: VK 2-1/14)
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Die Bundestagsfraktion der Linken hatte nach dem aktuellen Stand der Aufträge des BMVg gefragt und wollte wissen, welche Kooperationen es hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen gebe.
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Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesverfassungsgericht erstmals seit 1962 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer. Zum Beitrag auf SPIEGEL ONLINE.
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Die Vergabestelle plant die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen in ihrem Gemeindegebiet. Über ein zu gründendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (Gemeindewerke) sollen Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung und Stromvertrieb, später auch die Gasversorgung und andere Aufgaben, betrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Verg 31/12).
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Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.
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Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/472) mit.
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Das Kammergericht stellt frühere Annahmen zum Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften auf den Kopf. Das Urteil des Kammergerichts (KG Berlin, 24.10.2013 – Verg 11/13), wonach Bietergemeinschaften kartellrechtlich gem. § 1 GWB in aller Regel eine unzulässige wettbewerbswidrige Absprache darstellen sollen, führt zu Rechtsunsicherheiten bei Vergabestellen wie Bietern, die bislang auf der Grundlage von § 6 EG VOB/A von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Bietergemeinschafen ausgingen.
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Morgen, am 28.03.2014, ist die Veröffentlichung der neuen EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU vorgesehen. Damit würden die Richtlinien 20 Tage später in Kraft treten, also am 20.04.2014, und damit auch zugleich die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen beginnen. Die Richtlinien müssen somit spätestens am 16.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt sein.
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Ein neuer Leitfaden der Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für eine nachhaltige Beschaffung gibt Handlungsempfehlungen für eine ressourceneffiziente Beschaffung. Der Leitfaden beschäftigt sich mit der Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Abbruchmaterialien sowie dem Einsatz von Beton mit rezyklierten Gesteinskörnungen (RC) im Hochbau.
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Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580).













