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Auch wenn sich der Gesetzgeber bislang zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht durchringen konnte: Die Rechtsprechung kommt immer häufiger zu dem Ergebnis, dass Bietern auch bei Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte grundsätzlich der Prozessweg eröffnet ist. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 13.01.2010 (27 U 1/09) bestätigt, dass sich Bieter gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen gerichtlich […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2010 Nr. 5162
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Wie der Behörden Spiegel heute meldet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner gestrigen Sitzung am 25. Februar kurzfristig die Freigabe der Mittel für den Regelbetrieb des BOS-Digitalfunks wieder von der Agenda genommen. Der Ausschuss hatte im Mai letzen Jahres wegen der eingetretenen Kostensteigerungen eine Sperrung der Mittel verfügt. Im Oktober letzten Jahres wurde […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2010 Nr. 5269
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Der Vergabeblog ist nun gute 2 Jahre alt. Und erfreut sich offenbar immer größerer Beliebtheit, aktuell mit über 18.000 Seitenzugriffen im Monat. Wir hoffen, mit unserer Mixtur aus Recht, Politik, Marktgeschehen und ab und an auch etwas Boulevard Ihre Erwartungen zu treffen. Und wenn etwas fehlt oder wir etwas besser machen können, dann sagen Sie […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2010 Nr. 5118
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Das Autorenteam des Vergabeblog verliert einen Kopf: David Hartmann wechselt vom Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zur DEHSt, der Deutschen Emissionshandelsstelle im UBA, um sich dort fortan wieder dem Bereich Energie/Klima zu widmen. Wir bedanken und bei Herrn Hartmann für die sehr angenehme Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine neuen Aufgaben alles Gute! Marco JunkDer Jurist […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2010 Nr. 5148
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den Jahren 2000 bis 2008 deutlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/748) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/593) hervor. Danach ging die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes (ohne Soldaten) von 315.460 Mitte 2000 auf […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2010 Nr. 5240
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Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010" (22. Subventionsbericht, BT-Drs. 17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von rund […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2010 Nr. 5093
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Am Dienstag fand in Berlin zum inzwischen 8. Mal im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der „Tag der öffentlichen Auftraggeber“ statt. In dessen Rahmen verliehen BMWi und der Bundesverband Materialwirtschaft Einkauf und Logistik e.V. (BME) den Preis „Innovation schafft Vorsprung“ für besonders innovative Lösungen im Beschaffungswesen. Im voll besetzen Konferenzzentrum des Ministeriums wurde dem […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2010 Nr. 5168
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Zwar gibt es keine wirklich 100%ig verlässlichen Zahlen, aber das jährliche Volumen der staatlichen Auftragsvergabe in Bund, Ländern und Kommunen für Produkte und Dienstleistungen wird konservativ auf rund 216 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht etwa 12 % des Bruttoinlandsproduktes. Nicht selten ist daher nur die öffentliche Hand in der Lage, durch ihre Nachfragemacht Innovationen anzustoßen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2010 Nr. 5193
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In unserer ersten Folge zur neuen VOL/A 2009 wurden die Änderungen im Aufbau und der Struktur erläutert. Nun geht es an die Inhalte. Zwar blieb die letztendliche Umsetzung des Entwurfs aus der Feder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aufgrund des im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) herrschenden Konsensprinzips hinter den […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2010 Nr. 5113
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Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Vergabeblogs, der Blog erfreut sich wachsender Beliebtheit, die Leserzahlen steigen wöchentlich. Die Idee des Vergabeblogs war und ist der Wissensaustausch. Wer sich hier über das – zumindest vermeintlich – sperrige Thema “Vergaberecht” informiert oder mitdiskutiert, ist umgekehrt auch eine wichtige Informationsquelle für andere Leser. Wenn Sie also selbst als […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2010 Nr. 5152
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