Kategorie:
Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2022 Nr. 49700
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Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: Vergabeblog.de vom 10/05/2022, Nr. 49689). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2022 Nr. 49694
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Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr: „Weitere Anpassungen des Vergaberechts“ erforderlich
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2022 Nr. 49689
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Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2022 Nr. 49617
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2022 Nr. 49625
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2022 Nr. 49607
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Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2022 Nr. 49452
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Datenträgervernichter veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2022 Nr. 49578
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BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr“, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2022 Nr. 49623
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Das BMI erweckt in seinen Berichten und im Internet fälschlicherweise den Eindruck, die Digitalisierung der Verwaltung sei bereits weit vorangeschritten. Tatsächlich hatte der Bund im Herbst 2021 erst 58 von 1 532 seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert – das waren rund 4 Prozent. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2022 Nr. 49569
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