Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2022 Nr. 49031
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100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2022 Nr. 49018
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Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2022 Nr. 48986
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Seit März 2020 unterstützt das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) Kommunen und andere öffentliche Träger bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Vergabe- und Beschaffungsprozessen. Das Land hat nun den Vertrag mit der GMSH nach rund zweijähriger Probezeit bis zum Jahr 2030 Jahre verlängert und die Förderung auf 120.000 Euro jährlich verdoppelt. Am Beispiel der Gemeinde Oststeinbek hat die Finanzministerin sich vor Ort über die Arbeit des KNBV informiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2022 Nr. 49007
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fordert: Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen und erläutert:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2022 Nr. 48960
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Die Volksrepublik China war im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel mit China stieg damit um 15,1 % gegenüber 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2022 Nr. 48982
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Zur Beschaffung und Verwaltung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) greift die Bundesregierung auf externe Dienstleister zurück. Auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) entfallen über die gesamte Laufzeit „für die Unterstützungsleistung im Rahmen der Betriebsführung der Beschaffung“ Ausgaben in Höhe von 36,8 Millionen Euro, wie es in der Antwort (20/722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/464) der Linksfraktion heißt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2022 Nr. 48990
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Neue Publikation des Umweltbundesamtes (UBA) – Wirtschaftlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für Beschaffungsentscheidungen. Welches Verständnis von Wirtschaftlichkeit dabei zugrunde gelegt wird, entscheidet maßgeblich darüber, ob diese umweltgerecht sind oder nicht. Verschiedene Analysen im Rahmen einer Studie des UBA sollen helfen, das Verständnis für wirtschaftliche Entscheidungskalküle zu verbessern und Reformansätze aufzuzeigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2022 Nr. 48988
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25,0 % höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949. Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,2 %. Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich ist weiterhin die Preisentwicklung bei Energie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2022 Nr. 48984
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Das Nachrichtenmagazin ES&T berichtet unter dem Titel: „Finnland – Verträge zum Kauf der F-35 unterzeichnet“, dass Finnland einen so genannten Letter of Acceptance (LOA) über die Lieferung von 64 F-35A Kampfflugzeugen und den dazugehörigen Wartungsservices unterzeichnet habe. Die Beschaffung der Mehrzweckkampfflugzeuge erfolgt danach im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahrens, das von der amerikanischen Regierung für den Export von Verteidigungsgütern vorgeschrieben sei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2022 Nr. 48962
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