Politik und Markt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt die Beauftragung eines „Forschungsgutachtens zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU“. Die Angebotsfrist endet am 26.10.2021 – 12:00 Uhr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2021 Nr. 48040
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Die Europäische Kommission hat am Montag 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2021 Nr. 48029
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„Der Staat kann durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Emissionen reduzieren und so Unternehmen unterstützen“: In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass CO2-Emissionen in Höhe des jährlichen innerdeutschen Flugverkehrs eingespart werden könnten, wenn der Staat bei seinen Aufträgen zu 30 Prozent klimafreundlich produzierte Baustoffe einsetzen würde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2021 Nr. 48026
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Die Dekarbonisierung des Verkehrs wird zukünftig auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe forcriert. So trat am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Clean Vehicles (EU-Richtlinie 2019/1161) in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48036
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Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48024
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Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen“. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48019
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Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab“, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47996
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Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47994
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ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt“, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47992
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Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Deshalb habe sich die Koalition in dieser Legislaturperiode auf ein Lieferkettengesetz verständigt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954),
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2021 Nr. 47964
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