Politik und Markt
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Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Beratungsbericht zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Ergebnis sieht sich der LRH veranlasst, auf die Bedeutung des Vergaberechts ausdrücklich hinzuweisen und betrachtet auch in Ansehung der Besonderheiten der aktuellen Pandemiesituation die mehrfache undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts weiterhin kritisch. Hierüber berichtet die Welt unter dem Titel: „Nordrhein-Westfalen – Vergaberecht in Pandemie: Rechnungshof kritisiert Regierung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2021 Nr. 47061
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Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2021 Nr. 47059
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„Berlin kauft ein – Beschaffung fairändern!“ ist eine digitalen Auftaktveranstaltung der Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin und wird online am 02. Juni 21 veranstaltet. Die Veranstaltung greift das Thema sozial verantwortlicher Beschaffung in Berlin auf und bietet Vorträge und Fachdiskussionen. Das Programm zur Veranstaltung und weitere Details finden Sie bei Engagement Global. Anmeldeschluss ist am Donnerstag, den 27. Mai 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2021 Nr. 47057
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Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel „Milliardenschweres Projekt in Berlin – Alstom zieht sich womöglich aus S-Bahn-Ausschreibung zurück“, dass der französische Großkonzern Alstom erwägt, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels würden Insider die Chancen der Franzosen in der S-Bahn-Ausschreibung auf etwa 20 Prozent schätzen, was zu wenig sei. Ein Grund: Das Festhalten an der bisherigen Stromspannung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2021 Nr. 47046
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2021 Nr. 47052
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2021 um 15,3 % gegenüber Februar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2021 Nr. 47043
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In einem Kommentar der FAZ unter dem Titel: „Armutszeugnis für die Bundeswehr“ steht die Führungskraft in dem weiterhin umstrittenen Vergabeverfahren über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 27/04/2021, Nr. 46899), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die nach Auffassung des Kommentators verpasste Gelegenheit, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen, im Vordergrund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2021 Nr. 47041
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2021 Nr. 47039
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Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2021 Nr. 47024
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2021 Nr. 47016
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