Politik und Markt
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Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47487
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Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47440
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Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47494
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47466
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Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2021 Nr. 47462
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden, Rundschreiben das gemeinsame Rundschreiben der für Vergabe zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadtWohn V M /SenWiEnBe II D Nr. 02/2020 vom 11.03.2020) in einer redaktionell überarbeiteten Fassung eingestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2021 Nr. 47460
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In dem vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Hintergrundbericht wird die Überarbeitung des (neuen) Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen (DE-UZ 220) dokumentiert (Teilbericht des Rahmenvorhabens „40 Jahre Blauer Engel – Weiterentwicklung seines Produktportfolios“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2021 Nr. 47446
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Die Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteillung einen Leitfaden vorgeschlagen, in dem die Fragen behandelt werden, über die öffentliche Auftraggeber bei Beginn und Weiterentwicklung ihrer innovationsfördernden Auftragsvergabe Bescheid wissen sollten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2021 Nr. 47444
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Zahl der Beschäftigten um 2,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Umsatz im Bauhauptgewerbe, April 2021 +3,6 % zum Vorjahresmonat, Beschäftigte im Bauhauptgewerbe, April 2021 +2,2 % zum Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2021 Nr. 47442
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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie vergangenen Donnerstag Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2021 Nr. 47438
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