Politik und Markt
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird in diesem Jahr einen zweiten Dienstsitz in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eröffnen: Er wird in der Haarbergstraße 61 im Süd-Osten Erfurts angesiedelt.
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Unter dem Titel: „Bund hat keinen Plan von der Vergabe öffentlicher Aufträge – zum Nachteil der Wirtschaft“ berichtet das Handelsblatt über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der u.a. Bezug auf die Umfrage des DVNW zum öffentlichen Auftragswesen genommen wurde (siehe Vergabeblog.de vom 14/01/2020, Nr. 43048). Demnach sei die öffentliche Auftragsvergabe für Bundesregierung ist eine Black Box. Dies werde sich so schnell auch nicht ändern.
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Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat am 20. Dezember 2019 einen Marktdialog mit dem Thema „Barrierefreie IT in der Bundesverwaltung“ durchgeführt. Grundlage ist eine für das Jahr 2020 geplante Ausschreibung eines Rahmenvertragspakets der ZIB für die Bundesverwaltung. Dabei geht es um externe Dienstleistungen zur Prüfung von Webseiten und Software der Bundesverwaltung auf Barrierefreiheit sowie Schulungen in diesem Bereich. Der hinter den abzuschließenden Verträgen stehende Bedarf wird auf ca. 45 Mio. EUR geschätzt.
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu externen Beratungsleistungen zum Anlass, seine Auslegung der Definition externer Beratungsleistungen zu überprüfen. Dabei sollen auch „die Praxis anderer Ressorts“ sowie die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses berücksichtigt werden.
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Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary – https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern. Die Angabe eines falsches CPV-Codes behindert somit die Unternehmen in Ihrer Suche. Dem will die EU-Kommission entgegen treten. Nach der neuen Regelung
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Wie bereits berichtet, wurde die Bundesregierung unter Bezug auf die DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen gefragt, ob die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge (Vergabeblog.de vom 10/12/2019, Nr. 42877). Die Kleine Anfrage wurde zwischenzeitlich beantwortet.
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Die Digitalisierung weiterer Elemente des Beschaffungsprozesses – neben der Veröffentlichungsplattform eVergabeonline und dem KdB – sind Bestandteil der Maßnahme „E-Beschaffung“ im Rahmen der IT-Dienstekonsolidierung des Bundes. Die Maßnahme solle sukzessive bis 2025 umgesetzt werden.
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Die VOB/A soll erhalten bleiben – Dies soll nach Information des BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschloßen haben.
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Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Der BRH sieht in den App-Angebote der Bundesverwaltung eine Verschwendung in Millionenhöhe.
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Unter dem Titel: „Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht“, berichtet das Handelsblatt, dass in Deutschland mindestens 200.000 Beamte fehlen und die Lücke größer werde.