Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht“, berichtet das Handelsblatt, dass in Deutschland mindestens 200.000 Beamte fehlen und die Lücke größer werde.
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Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe Vergabeblog.de vom 13/12/2019, Nr. 42921) beraten. Der Gesetzesentwurf passierte den Bundesrat ohne Einwendungen (s. Plenarprotokoll, S. 660). Die Gesetzesänderung soll nach dessen Begründung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Wie bereits berichtet (Vergabeblog.de vom 06/11/2019, Nr. 42449), sanken die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht. Die Wertschwellen, ab denen das EU-Vergaberecht greift, belaufen sich nun auf:
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„Insgesamt rechnen wir in 2020 mit einem Umsatzwachstum im Bauhauptgewerbe von 5,5 % auf 145 Mrd. Euro. Die Dynamik der Preisentwicklung für Bauleistungen hat sich im Jahresverlauf 2019 von knapp +6 % auf +4,5 % abgeschwächt. Davon gehen wir auch in 2020 aus, sodass der Umsatz in 2020 real um 1 % wachsen wird. Der Fachkräftebedarf der Bauunternehmen ist weiter hoch. Wir rechnen mit einem Personalbestand von 870.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt (+1,5 %).“ Dieses ist die Einschätzung der Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie
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Der neue Bau-Tarifschlichter, Prof. Dr. Rainer Schlegel, legte im Mindestlohn-Tarifkonflikt des Bauhauptgewerbes nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen einen Vorschlag vor, den die Beisitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen.
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Die Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation der Ingenieure und Architekten der Bundesingenieurkammer liegen vor.
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben.
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Der 2. Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zur Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen (PKW-Maut), um anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über Verfahrensfragen zu beraten.
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Kurz vor Weihnachten wird der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe Vergabeblog.de vom 05/11/2019, Nr. 42421) beraten. Dem Bundesrat wurde vom Ausschuss für Verteidigung empfohlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben
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Unter dem Titel: „Amazon wirft Trump Amtsmissbrauch vor“ berichtet Spiegel Online, dass Amazon Präsident Trump Amtsmissbrauch vorwerfe. Er habe damit Jeff Bezos persönlich schaden wollen, klage Amazon.