Politik und Markt
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Mit der BT-Drs. 19/10900 hat die Bundesregierung Stellung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2017/2018 genommen. Die Drucksache enthält auch den Tätigkeitsbericht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2019 Nr. 41843
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2019 Nr. 41828
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Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen hatte, prüfte die Antragstellerin die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2019, Nr. 41667). Nach Informationen des RBB soll Alstom nun gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Kammergericht eingelegt haben. RBB24 berichtet unter dem Titel: „BVG-Großauftrag für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2019 Nr. 41851
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Durch die Änderungen der VOB/A (siehe Vergabeblog.de vom 12/03/2019, Nr. 40124 und Vergabeblog.de vom 18/07/2019, Nr. 41572) wurden Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung auf den Stand 2019 eingeführt. Neben dem Erlass vom 23.07.2019 sowie der Dokumentation der Änderungen finden Sie die Lesefassung des VHB 2017 – Stand 2019 auf der Internetseite vob-online.de/.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2019 Nr. 41846
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Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 (19/11801) vorgelegt. Demnach wird das Ausgabevolumen des Bundes von 356,4 Milliarden Euro (Soll) in diesem Jahr und 359,8 im kommenden Jahr über 366,2 im Jahr 2021 und 372,4 im Jahr 2022 auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2019 Nr. 41835
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Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT der Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS hat einen Leitfaden zu dem Thema IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2019 Nr. 41720
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Im Auftragsbekanntmachungsformular der EU ist unter Abschnitt II.1.5) ein freies Feld für den geschätzten Gesamtwert des Auftrages. Doch in der Praxis sind hier selten Angaben zu lesen, wieso? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41819
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Milliarden Euro (+0,95 Prozent).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41816
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Die Baukosten für das in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) vereinbarte Brückensanierungsprogramm haben sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41751
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Prof. Dr. Edda Müller war von 2010 bis zum 15. Juni 2019 Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.. In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden“ (siehe Vergabeblog.de vom 03/05/2019, Nr. 40554) hat Sie sich sehr deutlich für eine konsequente Fortsetzung der Vergaberechtsmodernisierung in Deutschland ausgesprochen. Vergabeblog hat hierzu mit Frau Prof. Dr. Müller ein Interview geführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2019 Nr. 41741
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