Politik und Markt
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Der Bundestag hat den redaktionellen Änderungen der Vergabeverordnung (VgV) (siehe Vergabeblog.de vom 26/04/2019, Nr. 40519) mit der die VOB/A-2019 verbindlich umgesetzt werden soll am 16. Mai 2019 zugestimmt. Nunmehr bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats, dem die Angelegenheit am 17. Mai übersendet wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2019 Nr. 40914
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Unter dem Titel: „Vergabe der Pkw-Maut: Bund macht mit PwC Legal weiter“ berichtet JUVE, dass der Bund im laufenden Verfahren die Rechtsberatung für die EInführung der PKW-Maut neu vergeben habe. Grund hierfür sei, dass der bestehende Rahmenvertrag zu Ende Mai ausläuft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2019 Nr. 40911
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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jetzt im Vergabeverfahren für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken die Zuschläge für die verbliebenen vier der insgesamt 13 Lose erteilt. Damit ist dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2019 Nr. 40905
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Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnwagen verzögert sich“ berichtete die Berliner Morgenpost am gestrigen Tage, dass Alstom „Widerspruch“ gegen den Milliardenauftrag der BVG an Stadler Pankow eingelegt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2019 Nr. 40909
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vergangene Woche die erste Million Euro zur Förderung der Mikroelektronik in Deutschland ausgezahlt. Im Rahmen eines „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ investiert die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer mikroelektronischer Anwendungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2019 Nr. 40903
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Bereits mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Hamburger Senat 2016 bereits einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2019 Nr. 40901
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In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2019 Nr. 40803
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent oder rund 303 Euro auf dann rund 10.083 Euro im Monat erhöht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2019 Nr. 40836
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Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Perspektive für eine gemeinsame EU-Armee.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2019 Nr. 40834
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Nach der Veröffentlichung der massiven Vorwürfe des Bundesrechnungshofs über die Vergabepraxis von Beraterverträgen bei der Bundeswehr waren die verantwortlichen Stellen „gewahrschaut“ – also deutlich gewarnt. So beschrieb es in Schifffahrtssprache Matthias Mantey vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2019 Nr. 40830
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