Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll.
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„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter – die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Am 5. Mai 2019 ist Australien dem internationalem vergaberechtlichen Vertrag (GPA) beigetreten. Dies eröffnet europäischen Unternehmen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten von geschätzten 69 Milliarden EUR jährlich.
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Das geänderte Brandenburgische Vergabegesetz ist zum 1. Mai in Kraft getreten. Unternehmen, die sich in Brandenburg um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab sofort einen Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro zahlen – statt 9,19 Euro wie bisher.
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In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts.
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Der europäischen Initative CEN/TC 461 – Public Procurement folgend, tagt der Arbeitsausschuss erstmalig am 13. Mai 2019 in Berlin. Ziel des Ausschusses ist, eine deutsche Beteiligung an dem europäischen technischen Komitee CEN/TC 461 „Public Procurement“ zu ermöglichen.
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Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Bauhauptgewerbe zum Februar 2019 sollen die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die geleisteten Stunden gegenüber dem Vorjahresmonat, bei gleicher Anzahl von Werktagen wie im Vorjahr, um 25% erhöht haben.
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Mit der Veröffentlichung im Hessischen Staatsanzeiger ist seit dem 09.04.2019 der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A 2019 auf Landesebene anzuwenden.
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Während Mitte des Jahres 2017 in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen waren (Vergabeblog.de vom 26/02/2019, Nr. 39989), waren knapp 4,74 Millionen Menschen insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen.
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Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt.