Kategorie:
Politik und Markt
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In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf.
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Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (auch „Big Four“ genannt) haben seit 2008 134 Beratungsaufträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten.
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Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
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Unter dem Titel: „Status quo: Digitales Verwaltungsportal für Bund, Länder und Kommunen“ berichtet BWI im E-Government-Blog, dass bis 2022 mehr als 500 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daran, dazu eine zentrale Online-Plattform umzusetzen. Die Beta-Version ist schon online.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche die Beschaffung verschiedener Rüstungsgroßprojekte gebilligt. Ihr Wert umfasst mehrere hundert Millionen Euro.
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Die Jobcenter stellten 2018 rund 20 Millionen Bescheide aus, für die Portokosten von knapp 10,8 Millionen Euro entstanden sind.
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Berateraffäre: Untersuchungsausschuss nimmt Vergabe eines millionenschweren Auftrags unter die Lupe
An der Vergabe eines millionenschweren IT-Dienstleistungsauftrags, der vom Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe genommen wird, hat General Eberhard Bühler als damaliger Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium entscheidenden Anteil. Dies wurde am Donnerstag, 6. Juni 2019, bei der Sitzung unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) deutlich. Der Bundesrechnungshof hatte das Vorgehen bei der Vergabe beanstandet.
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Die gesamtwirtschaftliche Lage im Land Brandenburg hat sich nach Informationen des Landes in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2014 und 2018 durchschnittlich um 2,3% pro Jahr gestiegen.
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Der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes (BerlAVG) hatte bereits Gegenwind vom Bündis FAIRgabe (Vergabeblog.de vom 20/03/2019, Nr. 40206) erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nunmehr 13 Institutionen den Senat auf, den Referentenentwurf des Berliner Vergabegesetzes nachzubessern und ihm eine grundsätzlich neue – mittelstandsfreundliche – Richtung zu geben.
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Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei.