Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne“ veröffentlicht die Welt einen investigativen Beitrag. Darin geht es um einen Verstoß gegen Vergaberecht durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Beauftragung der rund 600.000-Euro kostenden Impfkampagne: „Ich schütze mich“. Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes sei gegen Vergaberecht und Geheimschutz verstoßen worden. Das BMG sei anderer Auffassung.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 1,3 %. Weitere […]
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Der Bund übernahm ab März 2021 die Kosten für die sogenannten Bürgertests und auch für PCR-Tests. Trotz der hohen Kosten von mehreren Milliarden Euro ließ sich das BMG erst auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH) im Jahr 2022 Berichte über die Prüftätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen vorlegen. In einer Kontrollprüfung stellt der BRH nun fest: Die Abrechnungsprüfung […]
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Unter dem Titel: „Warum dauert das so lange? – Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ berichtet die BZ, dass die bei der Berliner Polizei dringend benötigten warmen Unterziehjacken angeschafft wurden, aber erst ab März 2025 ausgeliefert werden. „Pünktlich zum nächsten Sommer!“ Der Grund: Die angeblich lange Verfahrensdauer einer EU-weiten Ausschreibung.
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Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.
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Der Haushaltsausschuss hat den Kauf von Nachtsichtgeräten und eine Vertragsanpassung zur Entwicklung des Eurofighter-Radars bewilligt.
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Am 08.05.2024 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Nachhaltige Beschaffung von Textilien und Bekleidung“ nach Bonn ein, um interessierte Unternehmen über die zukünftigen Forderungen in Vergabeverfahren beim Einkauf von nachhaltigen Textilien zu informieren.
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Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg – Jedes Jahr werden im Freistaat Sachsen öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro vergeben.
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Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig. Dies soll mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeitsstreitwerts, das im Referentenentwurf veröffentlicht wurde, geändert werden.