Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Rückkauf von Vattenfall – Landesbetrieb darf Berliner Stromnetz übernehmen“, berichtete Spiegel Online am 05.03.2019, dass das Land Berlin sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen könne.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2019 Nr. 40126
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager sprachen Ende Februar in Berlin über Reformansätze für die EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik zur Stärkung der europäischen Industrie sowie über den Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2019 Nr. 40121
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Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten. Durch weitere Mittel können zudem auch Verkehrsunternehmen aus anderen Städten gefördert werden. Damit stehen jetzt für die Jahre bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2019 Nr. 40119
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Mit dem Erlass BW I 7 -70421 vom 20.02.2019 ordnet das BMI seine nachrangigen Behörden an, den überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) seit dem 1.3.2019 anzuwenden. Der Erlass, der auf Seiten der ABSt Hessen abgerufen werden kann, zeigt zudem die wesentlichen Änderungen auf. Weitere Informationen finden Sie in dem Blogbeitrag „VOB/A 2019 veröffentlicht!“ (Vergabeblog.de vom 20/02/2019, Nr. 39964).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2019 Nr. 40124
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Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2019 Nr. 40166
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Die EU Institutionen haben eine partielle politische Einigung über den Europäischen Verteidigungs Fonds (geplante 13 Mrd. EUR, Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37468) im Haushalt 2021-2027 getroffen. Diese bedarf noch der förmlichen Annahme des EU Parlaments und des Rates. Nach Auffassung der EU Kommission fördert die Vereinbarung Innovationen sowie Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie und trägt damit zu einer „strategischen Autonomie“ der Europäischen Union bei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2019 Nr. 40106
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Die Welthandelsorganisation (WTO) verkündete über den Nachrichtendienst Twitter, dass die Beitrittsregelungen für eine eigenständige Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs Großbritanniens (UK) angenommen wurden. Unter dem Titel: „U.K. Approved to Rejoin $1.7 Trillion WTO Procurement Deal“ berichtet Bloomberg ferner, dass das britische Parlament zunächst über die kommenden 21 Sitzungstage über mögliche Einwände beraten werde. In den kommenden drei Monaten sollen dann die genauen Beitrittsregelungen verhandelt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2019 Nr. 40093
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Unter dem Titel: „So teuer war von der Leyens Berater-Armee“ berichtet SpiegelOnline vergangenen Sonntag unter Verweis auf Informationen der Bild am Sonntag, dass einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten erhalten haben sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40085
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„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40016
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Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 39934
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