Kategorie:
Politik und Markt
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Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage,
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Der FDP-Abgeordnete Höferlin richtete an die Bundesregierung die Frage, welche vergaberechtlichen Vorgaben aus Sicht der Bundesregierung bei der Beschaffung einer Künstlichen Intelligenz (KI) durch die öffentliche Hand zu beachten seien,
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Der Unterausschuss des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 6. Juni 2019, seine öffentliche Beweisaufnahme mit der Vernehmung von drei Zeugen fort. Interessierte Besucher können sich bis morgen, 5. Juni, 13 Uhr, anmelden.
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Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben.
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Die Generalzolldirektion plant die Anschaffung eines hochseegängigen Einsatzschiffs mit LNG-Antrieb.
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Unter dem Titel: „Viel Aufwand für wenig Kostenvorteile“ berichtet die SZ am 22.05. über Kritik aus den Kommunen und von Unternehmen an der „immensen Bürokratie“.
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„Die Bauindustrie befindet sich weiter auf ihrem Wachstumskurs – und erweist sich als Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies ist kein Wunder, schließlich haben die Umsätze am Bau im ersten Quartal neue Rekordwerte erreicht. Das gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte reale Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % zu, ohne die Bauinvestitionen waren es nur 0,3 %.“ Mit diesen Worten
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Anlass für die Erstellung der Musterausschreibungsunterlagen war, dass die Produktion von Computern, Tablets, Monitoren und sonstigen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist entlang der gesamten Wertschöpfungskette von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen geprägt sei, so WEED. Zudem
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Die Bundesregierung geht von einer Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes im Dezember 2025 aus.
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Die frühere Rüstungs-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Dr. Katrin Suder ist am Donnerstag, 16. Mai 2019, erstmals bei den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses näher in den Fokus der Abgeordneten gerückt. Das Gremium unter dem Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) geht nach Kritik des Bundesrechnungshofs der Frage nach, ob bei der Bundeswehr bei der Vergabe an externe Firmen zur Beratung und Unterstützung Rechts- und Regelverstöße begangen wurden und ob etwaige „persönliche Kennverhältnisse“, so Hellmich, im Spiel gewesen sein könnten.









