Politik und Markt
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Bei der Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der neue Arbeitskreis EUROPA konstituiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2017 Nr. 31799
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Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2017 Nr. 31758
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben, sodann der Bundestag am Donnerstag nach abschließender Beratung das Gesetz zur Einführung des Registers (18/12051) beschlossen. Damit sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen können, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2017 Nr. 31732
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Daniela Behrens (49, SPD), Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Bereits am 17. Mai bat sie Minister Olaf Lies (SPD) um ihre Entlassung. Die Opposition hatte ihren Rücktritt gefordert wegen des Verdachts unlauterer Absprachen bei Ausschreibungen (der NDR berichtete).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2017 Nr. 31749
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„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2017 Nr. 31745
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Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2017 Nr. 31726
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Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2017 Nr. 31602
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Die Agenda für den diesjährigen Jahreskongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) steht: Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2017 Nr. 31639
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Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2017 Nr. 31676
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrer Kleine Anfragen zum Zustand der Eisenbahnbrücken gestellt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen Bundesland dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl Eisenbahnbrücken pro Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 erneuert werden sollen. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2017 Nr. 29783
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