Politik und Markt
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Der Bund übernahm ab März 2021 die Kosten für die sogenannten Bürgertests und auch für PCR-Tests. Trotz der hohen Kosten von mehreren Milliarden Euro ließ sich das BMG erst auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH) im Jahr 2022 Berichte über die Prüftätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen vorlegen. In einer Kontrollprüfung stellt der BRH nun fest: Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2024 Nr. 56227
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Unter dem Titel: „Warum dauert das so lange? – Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ berichtet die BZ, dass die bei der Berliner Polizei dringend benötigten warmen Unterziehjacken angeschafft wurden, aber erst ab März 2025 ausgeliefert werden. „Pünktlich zum nächsten Sommer!“ Der Grund: Die angeblich lange Verfahrensdauer einer EU-weiten Ausschreibung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2024 Nr. 56221
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Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2024 Nr. 56146
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2024 Nr. 56148
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Der Haushaltsausschuss hat den Kauf von Nachtsichtgeräten und eine Vertragsanpassung zur Entwicklung des Eurofighter-Radars bewilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2024 Nr. 56125
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Am 08.05.2024 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Nachhaltige Beschaffung von Textilien und Bekleidung“ nach Bonn ein, um interessierte Unternehmen über die zukünftigen Forderungen in Vergabeverfahren beim Einkauf von nachhaltigen Textilien zu informieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2024 Nr. 56133
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Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg – Jedes Jahr werden im Freistaat Sachsen öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2024 Nr. 56131
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Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig. Dies soll mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeitsstreitwerts, das im Referentenentwurf veröffentlicht wurde, geändert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2024 Nr. 56121
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Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren. Das ist möglich, weil die EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitstellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2024 Nr. 56123
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Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende lassen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Das schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2023 (20/10500), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2024 Nr. 56112
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