Politik und Markt
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Die Bundesregierung beurteilt Inhouse-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2016 Nr. 24508
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2016 Nr. 24504
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2016 Nr. 24506
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Die Bundesregierung habe wichtige Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag mit Bezug auf Korruption und Transparenz angestoßen, die Umsetzung gehe jedoch oft nicht weit genug, so die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI Deutschland).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2015 Nr. 24416
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Nachdem am Mittwoch, 16.12.2015, der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zustimmte, hat gestern, am 17.12.2015, auch der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Beschlussempfehlung (Gesetzentwurf in der Ausschussfassung) angenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2015 Nr. 24469
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Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag durchgesetzt, der besonders den Personalübergang nach der Vergabe von Strecken im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) betrifft. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde von den drei anderen Fraktionen abgelehnt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2015 Nr. 24457
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2015 Nr. 24395
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2015 Nr. 24414
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Im November besuchte der Staatssekretär des BMI, Klaus Vitt, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. Neben der Vorstellung des Hauses und der E-Beschaffung stand die IT-Konsolidierung des Bundes als zentrales Thema auf der Agenda.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2015 Nr. 24407
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Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2015 Nr. 24393
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