Politik und Markt
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Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag durchgesetzt, der besonders den Personalübergang nach der Vergabe von Strecken im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) betrifft. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde von den drei anderen Fraktionen abgelehnt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2015 Nr. 24457
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2015 Nr. 24395
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2015 Nr. 24414
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Im November besuchte der Staatssekretär des BMI, Klaus Vitt, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. Neben der Vorstellung des Hauses und der E-Beschaffung stand die IT-Konsolidierung des Bundes als zentrales Thema auf der Agenda.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2015 Nr. 24407
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Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2015 Nr. 24393
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2015 Nr. 24125
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Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2015 Nr. 24381
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Ob Werbeprospekt, Buch oder Geschäftsbericht – wer Printprodukte in Auftrag gibt oder selbst herstellt, findet im neuen „Blauen Engel für Druckerzeugnisse“ einen Leitfaden für die umweltfreundliche Herstellung. Eine UBA-Broschüre stellt das Umweltzeichen vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2015 Nr. 24020
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Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2015 Nr. 24305
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Eine umweltverträgliche Beschaffung hat doppelten Nutzen: Gemäß einer Studie des Öko-Institut e.V. im Auftrag des Landes Berlin sind Einsparungen von 355.000 Tonnen CO2e und eine Kostenentlastung von 38 Mio. Euro im Jahr in Berlin möglich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2015 Nr. 24296
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